Irak hofft auf Ende der Krise
Zuvor versprach er bei einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan und dem Leiter der UNO-Kontrollkommission für den Irak (UNMOVIC), Hans Blix, die „volle Kooperation“ seiner Regierung mit den Waffeninspektoren. Blix hatte die Hoffnung auf einen „Blitzstart“ für die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen im Irak geäußert.
Annan rief den Irak zur „vollen und bedingungslosen“ Zusammenarbeit mit den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen auf. Annan habe dem irakischen Außenminister versichert, dass die UNO-Kontrolleure ihre Arbeit professionell und unparteiisch erledigen werden, sagte Annans Sprecher, Fred Eckhard.
Bei der UNO in New York bereiten unterdessen Diplomaten der USA und Großbritanniens einen Resolutionsentwurf für den UNO-Sicherheitsrat vor, mit dem das Mandat der UNO-Waffeninspektoren für den Irak gestärkt und erweitert werden soll.
Ein diplomatischer Vertreter der USA sagte am Mittwoch in New York, die Diplomaten der USA und Großbritanniens diskutierten „Ideen“ für eine Resolution, doch gebe es noch keinen fertigen Entwurf. Andere Diplomaten ergänzten, wahrscheinlich werde Großbritannien den Entwurf Ende dieser Woche oder in der nächsten Woche unter den Ratsmitgliedern zirkulieren lassen. Am Freitag will sich der britische Vertreter im Sicherheitsrat, Sir Jeremy Greenstock, mit den Vertretern der zehn nicht ständigen Ratsmitgliedern treffen, um für die von den USA vertretene harte Linie gegen den Irak zu werben.
Hintergrund der Bemühungen der Diplomaten von USA und Großbritannien ist die Sorge, die internationale Unterstützung für den Druck auf den irakischen Präsidenten Saddam Hussein könne nachlassen, nachdem der Irak erklärt hat, die UNO-Inspektoren könnten ohne neue Bedingungen ins Land kommen. Russland, das als ständiges Ratsmitglied im Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, hat bereits deutlich gemacht, dass es eine neue Resolution in Zusammenhang mit den Abrüstungskontrollen der UNO danach nicht mehr für notwendig hält. Das Außenministerium in Paris erklärte, denkbar sei eine neue UNO-Resolution, die die bereits 1999 für die Inspektoren festgelegten Regeln unterstreiche.
In den USA bemühte sich Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beim Kongress um Unterstützung für einen eventuellen Militärschlag der USA gegen den Irak. Präsident George W. Bush kündigte an, in Kürze werde ein Resolutionsentwurf für den Kongress vorgelegt, mit dem ein Militärschlag vom Kongress autorisiert werden soll. Die US-Regierung drängt auf eine rasche Entscheidung des Kongresses, auch um damit, wie Rumsfeld am Mittwoch sagte, der Welt ein Signal zu geben, dass die USA entschlossen und einig hinter dem Ziel stünden, der vom Irak angeblich ausgehenden Bedrohung zu begegnen.
