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Irak-Frage als Test für die UNO

US-Präsident George W. Bush hat die Irak-Frage zum entscheidenden Test für die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen erklärt. Die UNO müsse „Rückgrat“ zeigen.

Die UNO müsse „Rückgrat“ zeigen und den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zur Befolgung ihrer Resolutionen zwingen, sagte Bush am Samstag. „Die UNO wird zu Beginn des 21. Jahrhunderts entweder in der Lage sein, als friedenserhaltende Organisation zu funktionieren, oder sie wird irrelevant“, sagte er.

Unterstützung für einen Krieg als letzte Konsequenz erhielt Bush von London und Rom. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer warb für eine diplomatische Lösung.

Bush setzte am Wochenende die Präzisierung seiner Irak-Politik fort, die er am Donnerstag mit einer Grundsatzrede in der UNO-Vollversammlung begonnen hatte. Neues Element am Samstag war, dass er die Irak-Frage zur essenziellen Bewährungsprobe für die UNO machte. Sollten die Vereinten Nationen den Irak nicht zum Einlenken bringen, würden die USA notfalls allein militärisch handeln:
„Täuschen Sie sich nicht. Wenn wir uns des Problems annehmen müssen, werden wir das auch tun“, sagte Bush in Camp David.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte Bush bei einem Besuch auf dessen Landsitz Unterstützung zu. Die UNO könne nicht länger zusehen, wie ihr Ansehen beschädigt und ihre Resolutionen missachtet würden, sagte er. Berlusconi hatte bereits zuvor eine Absetzung Saddam Husseins unterstützt, dafür aber ein UNO-Mandat gefordert.

Deutschlands Außenminister Fischer bekräftigte unterdessen in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung die deutschen Bedenken gegen einen Irak-Krieg: „Wir wollen keinen Automatismus hin zur Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen.“ Eine in Kürze zu erwartende Sicherheitsratsresolution müsse Bagdad unmissverständlich dazu auffordern, UNO-Waffeninspektoren unbehindert und uneingeschränkt ins Land zu lassen und so eine diplomatische Lösung der Krise zu ermöglichen. Fischer fügte hinzu, es liege jetzt in den Händen von Staatschef Saddam Hussein, eine „große Tragödie“ abzuwenden.

Fischers britischer Kollege Jack Straw forderte die Vereinten Nationen in seinem Redebeitrag auf, ihre Resolutionen gegen den Irak durchzusetzen. „Wenn wir diese Herausforderung nicht annehmen, werden die Vereinten Nationen selbst geschwächt“, sagte er. Straw unterstützte in Kernfragen den Standpunkt Bushs, der Irak müsse die Rüstungsinspektionen wieder zulassen oder mit Konsequenzen rechnen. In einem Interview des britischen Fernsehsenders Sky ergänzte er am Sonntag: „Es ist seine (Saddam Husseins) Entscheidung, und er hat nicht mehr viel Zeit, sie zu treffen.“

Das vom britischen Premierminister Tony Blair angekündigte Dossier über die Massenvernichtungswaffen des Irak solle „weiteren Aufschluss“ über das Regime von Saddam Hussein geben, sagte Straw sagte am Sonntag in einem BBC-Interview. Das Dokument sei eine Mischung aus bereits bekannten Tatsachen und neuem Geheimdienstmaterial. „Es enthält weitere und bessere Einzelheiten über den Charakter des Regimes von Saddam Hussein“, sagte Straw. Blair will das Dossier am 24. September in einer Sondersitzung des Unterhauses vorlegen.

In dem angekündigten Irak-Dossier wird einem Bericht des „Sunday Telegraph“ zufolge dargelegt, dass einige enge Vertraute des Moslem-Extremisten Osama bin Laden im Irak ausgebildet wurden. In einem Entwurf des Dossiers heiße es, zwei mutmaßliche führende El-Kaida-Mitglieder, Abu Subair und Rafid Fatah, stünden immer noch in Verbindung mit der irakischen Regierung, berichtete die Zeitung. Außerdem werde in dem Dossier davon berichtet, dass der Irak drei Fabriken zur Herstellung biologischer und chemischer Waffen wieder aufgebaut habe.

Der irakische Außenminister Naji Sabri sagte unterdessen nach Konsultationen mit arabischen Kollegen in New York, sein Land hoffe, die Krise ohne weitere Sicherheitsratsresolution lösen zu können. Auch der ägyptische Außenminister Ahmed Maher sah dafür Chancen: Er habe „Zeichen der Flexibilität“ in der irakischen Haltung entdeckt. Das Problem könne aber nicht von einem Tag auf den anderen gelöst werden.

Während arabische Minister die irakische Regierung aufforderten, einen US-Angriff zu vermeiden und die UNO- Resolutionen zu befolgen, bekräftigte der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarek Aziz in Bagdad die Forderung seines Landes nach einer umfassenden Vereinbarung, die auch ein Ende der UNO-Sanktionen gegen den Irak umfassen soll.

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