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Irak: Blix fordert Programm gegen Terror

Bei der Entgegennahme des Hessischen Friedenspreises hat der frühere UN-Chef-Waffeninspektor Hans Blix ein breit angelegtes Programm gegen den Terror gefordert.

Zur Eindämmung des Terrorismus seien neben Rüstungskontrolle auch eine weltweite Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Finanzinstitutionen erforderlich, sagte er am Mittwoch in Wiesbaden. „Nach dem Irak-Krieg brauchen wir ein gemeinsames Programm für den Frieden, nicht einen neuen Weltkrieg“, betonte Blix bei der Ehrung.

Die mit 25.000 Euro dotierte Auszeichnung ehrt die Bemühungen des Schweden um die Vermeidung des Irak-Kriegs. Aus Sicht des Kuratoriums zeigte Blix trotz Drucks der Konfliktparteien Festigkeit im Bemühen um die Vermeidung eines Krieges. Der heute 75-jährige hatte von 2000 bis 2003 die UN-Kommission zur Waffenkontrolle im Irak geleitet.

In Wiesbaden warf Blix den USA vor, sie stützten sich seit dem 11. September 2001 auf eine schwer handhabbare Doktrin der gewaltsamen Prävention. Dabei ließen sich Erwerb und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen mit weniger Kosten und Opfern eindämmen.

Neben UN-Kontrollen nannte Blix den Abbau internationaler Spannungen, Sicherheitsgarantien für sich bedroht fühlende Länder, Verfolgung von Terroristen und mehr Überwachung nuklearen Materials.

Zudem müssten Rüstungskontrolle und Abrüstung wiederbelebt werden, sagte Blix: „Eine solche Wiederbelebung kann sich nicht auf Predigten an die Adresse der Nicht-Kernwaffenstaaten beschränken.“

Verhandlungen über einen Produktionsstopp für Atomwaffen-Material könnten Iran und Nordkorea einen Verzicht auf das Streben nach angereichertem Uran und Plutonium erleichtern. Außerdem müsse der Stopp von Atomtests endlich in Kraft treten.

Der deutsche Friedensforscher Harald Müller äußerte in seiner Laudation die Ansicht, dass der Irak-Krieg dem Terrorismus genutzt habe. Allerdings habe erst die Drohung mit Gewalt Blix’ Mission ermöglicht: „Das bedingungslose Nein zu jeglicher militärischen Drohung, welches deutsche Politik im Herbst 2002 bestimmt hat, war damals für die Mission von Hans Blix nicht von Nutzen.“

Der Hessische Friedenspreis wird seit 1994 verliehen. Zu den bisherigen Trägern gehören der Nordirland-Vermittler George Mitchell und der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Lakhdar Brahimi.

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