Irak: Beweise für Massenvernichtungswaffen?
Diese Beweise würden „zu gegebener Zeit und auf angemessene Weise“ vorgelegt, sagte der Abrüstungsbeauftragte der US-Regierung, John Bolton, am Freitag in Tokio. Der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül mahnte, der Irak könne noch viel tun, um einen von den USA angeführten Krieg zu verhindern.
„Wir haben sehr überzeugende Beweise dafür, dass der Irak ein umfangreiches Programm zur Produktion (…) von Massenvernichtungswaffen aufrechterhält“, sagte Bolton. Dazu zählten ballistische Langstrecken-Raketen, deren Besitz dem Irak seit dem Golf-Krieg 1991 verboten sei. Die USA haben dem Irak mit Krieg gedroht, falls das Land die UNO-Abrüstungsresolutionen nicht einhält. Im UNO-Sicherheitsrat stehen derzeit jedoch die Vetomächte Frankreich, Russland und China einem Militärschlag skeptisch gegenüber.
Die USA würden den für Montag erwarteten Bericht der UNO-Waffeninspektoren aufmerksam lesen, sagte Bolton weiter. Die eigentliche Frage sei jedoch nicht, was die Inspektoren gefunden oder nicht gefunden hätten, sondern, ob der Irak die UNO-Resolutionen eingehalten habe. Der Irak versuche seit zwölf Jahren, die Inspektoren über sein Programm für Massenvernichtungswaffen zu täuschen. Daher sei es nicht überraschend, dass die Inspektoren bisher keine Beweise gefunden hätten, sagte Bolton.
US-Außenminister Colin Powell sprach indes die Möglichkeit einer zweiten Resolution am Donnerstag in Washington zum ersten Mal seit zwei Monaten an. Das sei „eine offene Frage“, erklärte er. Die USA seien zwar schon immer der Ansicht gewesen, dass die Resolution 1441 ausreiche, sie seien sich aber auch bewusst, dass viele andere Mitglieder im Sicherheitsrat eine zweite Entschließung für einen Militäreinsatz für notwendig hielten.
Gül forderte den Irak auf, die UNO-Abrüstungsresolutionen zu erfüllen, um einen Krieg zu verhindern. Nur Bagdad sei in der Lage, die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates vollständig umzusetzen, um von den Waffeninspektoren einen für das Land günstigen Bericht zu erhalten. Diese Forderung hatten am Vortag auch die in Istanbul versammelten Vertreter von sechs Nachbarstaaten des Irak gefordert.
Deren gemeinsame Erklärung bezeichnete Deutschlands Außenminister Joschka Fischer als Signal für eine friedliche Lösung des Konflikts. „Der Irak muss verstehen, wie ernst die Lage ist“, sagte Fischer in Istanbul nach einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Yasar Yakis.
Wie Deutschland lehnen auch die Türkei und die meisten Nachbarn des Irak einen Militärschlag gegen das Land ab, da sie eine weitere Destabilisierung ihrer Wirtschaft sowie ein Übergreifen des Konflikts auf das eigene Land befürchtet. Die USA verlangen von der Türkei jedoch eine klare Hilfszusage für einen Militärschlag, zu dessen Vorbereitung sie bereits Zehntausende von Soldaten in der Region stationiert haben. Zur Unterstützung der in Deutschland stationierten Teile der US-Armee hilft die Bundeswehr seit Freitag bei der Überwachung der US-Kasernen aus.
Bei den Untersuchungen von Proben der UNO-Waffeninspektoren aus dem Irak in den Labors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Seibersdorf in Niederösterreich sind bisher keine Beweise für nukleare Rückstände gefunden worden. Das bestätigte Laborleiterin Gabriele Voigt am heutigen Freitag auf Anfrage der APA. „Bis jetzt haben wir praktisch nichts entdecken können“, sagte Voigt unter Hinweis auf die von IAEO-Chef Mohammed El Baradei bereits bekannt gemachten Zwischenergebnisse.
Bisher wurden laut Voigt in Seibersdorf die Untersuchungen von insgesamt 16 Proben abgeschlossen, vier seien noch ausständig. Bis zum kommenden Montag, an dem die UNO-Chefinspektoren El Baradei und Hans Blix dem Weltsicherheitsrat in New York Bericht erstatten sollen, würden noch weitere 20 Proben erwartet.
Dabei handelt es sich nach Voigts Angaben um Filterproben, die auf radioaktive Rückstände geprüft werden sollen, sowie um Metallstücke und Rohrteile. Das Vorhandensein bestimmter Legierungen ermögliche Rückschlüsse auf die Verwendung der Teile, etwa im Zusammenhang mit nuklearen Anlagen, sagte Voigt.
