Irak: Baker-Bericht

Nach der Veröffentlichung des Irak-Berichts der Baker-Hamilton-Kommission berät der amerikanische Senat über Schlussfolgerungen für die Außenpolitik des Weißen Hauses.

Zu Erläuterungen ihrer Empfehlungen wurden die beiden Vorsitzenden der Studiengruppe, der frühere Außenminister Hames Baker und der ehemalige Abgeordnete Lee Hamilton, am Donnerstag (15.30 MEZ) in einem Ausschuss des Senats erwartet.

Der 96 Seiten umfassende Bericht empfiehlt neue diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konflikts, Änderungen im Auftrag der US-Streitkräfte und einen Abzug der meisten Truppen bis zum Frühjahr 2008. Das Weiße Haus kündigte zunächst lediglich eine sorgfältige Prüfung der insgesamt 79 Empfehlungen an. In Washington wurde am Donnerstag der britische Premierminister Tony Blair zu Beratungen mit US-Präsident George W. Bush erwartet.

Die Reaktionen im US-Kongress auf den Bericht fielen unterschiedlich aus. Die Kommission habe sowohl einige interessante als auch offensichtlich naive Empfehlungen vorgelegt, sagte die republikanische Abgeordnete Heather Wilson. „Ich habe ein Steak zum Abendessen erwartet, und wir haben nur Vorspeisen bekommen.“ Hingegen erklärte der demokratische Senator John Kerry, der Bericht unterstreiche, dass es für die Probleme im Irak keine militärische Lösung gebe.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kritisierte am Donnerstag, dass der Bericht einen Zusammenhang zwischen dem Irak und dem Nahost-Konflikt herstelle. „Wir haben eine andere Auffassung“, sagte Olmert. Die Voraussetzungen für die in dem Bericht empfohlenen direkten Gespräche zwischen Israel und Syrien seien nicht vorhanden. Er habe bei seinen jüngsten Gesprächen in Washington auch nicht gehört, dass dies von Bush unterstützt werde.

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