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Irak: Ausgehverbot vor Saddam-Urteil

In Erwartung des Urteils gegen den gestürzten irakischen Staatschef Saddam Hussein sind die Sicherheitsvorkehrungen in Bagdad für Sonntag deutlich verschärft worden.

Irakische und amerikanische Soldaten errichteten am Samstag zusätzliche Kontrollposten und verstärkten ihre Patrouillen. Für Sonntag, dem angesetzten Termin der Urteilsverkündung, wurde ein unbefristetes Ausgehverbot in Bagdad und mehreren Provinzen angeordnet. Saddam Hussein, der wegen eines Massakers an Schiiten vor Gericht steht, droht die Todesstrafe.

Das Ausgehverbot sollte von 06.00 Uhr morgens an gelten. Dann wird auch der Internationale Flughafen vorübergehend geschlossen. Praktisch trat die Sperre schon am Samstagabend in Kraft, da dann das nächtliche Ausgehverbot in Kraft trat. Betroffen sind nach Angaben eines Vertrauten von Ministerpräsident Nuri al-Maliki die Stadt und Provinz Bagdad sowie die Regionen Anbar, Diyala und Salahuddin, in der Saddam Husseins Heimatstadt Tikrit liegt. Die Regierung hat zudem eine Urlaubssperre für die Streitkräfte erlassen.

Maliki rief die Iraker in einer Fernsehansprache auf, auf das Urteil in einer Weise zu reagieren, dass Menschenleben nicht in Gefahr gerieten. „Wir hoffen, dass das Urteil diesem Mann gibt, was er wegen der Verbrechen am irakischen Volk verdient“, sagte Maliki. Im vergangenen Monat hatte er erklärt, er hoffe, dass Saddam Hussein gehenkt werde.

Das Urteil gegen Saddam Hussein könnte nach Ansicht von Beobachtern die Spaltung des Iraks weiter vertiefen und das Klima der Gewalt anheizen, unabhängig davon, wie die Richter entscheiden. Sunnitische Extremisten dürften ihre Angriffe erheblich verstärken, da Saddam Hussein bei ihnen immer noch ein hohes Ansehen genießt. Die Schiiten wiederum, die unter seiner Herrschaft zu leiden hatten, würden vermutlich auf die Barrikaden gehen, sollte Saddam Hussein der Strick aus irgendeinem Grund erspart bleiben.

Der Exstaatschef und sieben Mitangeklagte müssen sich wegen eines Massakers 1982 in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Dujail vor Gericht verantworten, bei dem rund 150 Schiiten getötet wurden. Inzwischen wurde auch ein zweiter Prozess gegen den ehemaligen Machthaber eröffnet, in dem es um ein Massaker an Kurden im Nordirak (Al-Anfal-Offensive) geht.

Die Verteidiger Saddam Husseins forderten unterdessen das Gericht auf, die Urteilsverkündung zu verschieben. In einem Brief an den Vorsitzenden Richter schrieben die zehn Anwälte, das Gericht habe noch nicht die abschließende Erklärung der Verteidigung erhalten. Sie baten darum, das Urteil um höchstens 60 Tage zu verschieben.

Der Verteidiger Bushara al-Khalil warnte, ein Todesurteil würde „die Tore der Hölle“ für die 140.000 US-Soldaten im Irak öffnen. Er warf US-Präsident George W. Bush vor, das Urteil nur zwei Tage vor den Kongresswahlen in USA für seine Zwecke ausnutzen zu wollen.

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