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Irak: Angehörige verklagen britische Soldaten

Die Angehörigen von sechs toten Irakern haben am Mittwoch beim höchsten Gericht in London eine Klage gegen britische Soldaten eingereicht.

Mit der Klage wollen sie die Regierung Tony Blairs zwingen, eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe der unrechtmäßigen Tötung und Misshandlung von Irakern einzuleiten.

Nach Angaben der Angehörigen wurden fünf der sechs Iraker erschossen, als sie in dem von britischen Soldaten kontrollierten Süden des Landes ihrem alltäglichen Leben nach gingen. Sie seien zu Hause, auf dem Weg zur Arbeit, bei einem Begräbnis und einem Gerichtsbesuch erschossen worden. Der sechste Tote mit dem Namen Baha Mussa gilt als bekanntestes Opfer. Der Hotelangestellte war in Basra verhaftet und seine blutüberströmte Leiche vier Tage später der Familie übergeben worden. „Diese und andere Fälle sind schändliche Beispiele von Misshandlung“, sagte Phil Shiner, einer der Anwälte, die die Familien der sechs getöteten Zivilisten vertreten.

Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums sagte: „Es ist falsch zu sagen, dass es keinen gesetzlichen Schutz der Iraker gibt.“ Im Gegenteil: Die britischen Soldaten würden im Irak im Einklang mit britischem Recht operieren. Die Militärpolizei prüfe alle Beschuldigungen gegen britische Soldaten. Bei vier der sechs betroffenen Fällen habe es sich allerdings um Kampfeinsätze gehandelt. Die zwei anderen, auch der von Mussa, würden noch untersucht. Die Militärpolizei im Irak hatte in 93 Fällen, wo britische Soldaten mit Misshandlung und Folter beschuldigt wurden, interne Untersuchung eingeleitet.

Die Anwälte wollen in Mussas Fall auf Folter plädieren. „Unserer Meinung nach sollte dieses Land ein stolzer Vorreiter in Sachen Menschenrechte sein, nicht ein widerwilliger Nachzügler. Wenn unsere Truppen ins Ausland gehen, tragen sie nicht nur unsere Flagge dorthin, sondern auch unsere Verantwortung gegenüber den Menschenrechten“, sagte der Anwalt.

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