Irak: Abstimmung über Verfassungsänderung

Die Abgeordneten kämen am Abend um 19 Uhr (18 Uhr MESZ) zusammen, um über die zuletzt ausgehandelten Formulierungen abzustimmen, sagte ein Parlamentssprecher am Mittwoch. Schiitische Politiker erklärten, konkret gehe es um vier Artikel, die geändert werden sollten. Den Angaben nach ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich – die die Regierungskoalition leicht erreichen dürfte. Zwar wurden Exemplare der von den Schiiten und Kurden gegen den Widerstand der Sunniten auf den Weg gebrachten Verfassung bereits im Volk verteilt, das darüber am Samstag abstimmen soll. Die Änderungen könnten aber noch im Fernsehen erläutert werden, hieß es. Etliche Sunniten lehnen die Verfassung bisher ab, weil sie sich benachteiligt fühlen. Manche Gruppen riefen ihre Anhänger offen zum Widerstand gegen das Dokument auf. Vertreter der Schiiten und Kurden sowie US-Diplomaten hatten deshalb in den vergangenen Tagen unter Hochdruck versucht, die Sunniten doch noch für eine Unterstützung des Dokuments zu gewinnen. Der nun ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass die Verfassung als Ganzes im Frühjahr noch einmal geprüft wird. Eine der größten politischen Sunniten-Gruppen, die Irakische Islamische Partei, will den Text nun unterstützen und ihre Anhänger zu einem Ja-Votum auffordern. Andere sunnitische Gruppen dagegen lehnen den Entwurf weiter ab.