IRA kündigt Entwaffnung an

Der Friedensprozess für Nordirland kommt wieder in Schwung: London setzte am Dienstag für 26. November Wahlen in der britischen Unruheprovinz an.

Die republikanische Untergrundorganisation IRA sagte daraufhin eine weitere Entwaffnung zu. Damit solle das Karfreitagsabkommen von 1998 wiederbelebt werden, hieß es in einer Erklärung der IRA. Aus der Wahl soll eine neue Allparteienregierung in Belfast unter proportionaler Beteiligung der Protestanten und Katholiken hervorgehen. Vor rund einem Jahr hatte Großbritannien die nordirische Selbstverwaltung nach zahlreichen Rückschlägen im Friedensprozess ausgesetzt und die Provinz der Londoner Direktkontrolle unterstellt.

Der Übergang von Terror zu Demokratie stehe jetzt hoffentlich bald bevor, sagte ein Sprecher der probritischen Ulster Unionist Party. Der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern wollten weitere Gespräche über den Friedensprozess führen. Die Wahl in Nordirland war ursprünglich bereits im Mai geplant. Sie wurde aber von Blair mit der Begründung verschoben, die IRA habe sich nicht deutlich genug zu einem Gewaltverzicht bekannt. In ihrer neuen Entwaffnungserklärung ließ die IRA wie schon bei früheren Zusagen offen, wie und in welchem Umfang sie ihre Waffenarsenale vernichten wolle.

Der Chef der IRA-nahen Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, sprach sich vor der Presse „gegen jegliche Drohungen und Gewalt“ zu politischen Zwecken aus. Vor dem Treffen zwischen Blair und Trimble sagte Adams in einer seiner bisher deutlichsten Stellungnahmen, Sinn Fein sei „vollständig und absolut dafür, Differenzen ausschließlich durch demokratische und friedliche Mittel beizulegen“. Seine Partei wolle eine Gesellschaft ohne Waffen.

Die IRA-Führung begrüßte Adams Rede in einer in Belfast veröffentlichten Erklärung. Darin habe der Chef von Sinn Fein exakt die Position der IRA wiedergegeben. Dermott Nesbitt von der protestantischen Ulster Unionist Party (UUP) äußerte sich positiv zu den Erklärungen von Adams und IRA. Die Frage sei jetzt nur, ob den Worten auch Taten folgen, sagte der Abgeordnete, der als rechte Hand des UUP-Vorsitzenden und ehemaligen nordirischen Regierungschefs, David Trimble, gilt.

Die IRA-Erklärung enthielt keine Angaben darüber, wieviel Waffen oder Munition unschädlich gemacht werden sollten. Von republikanischer Seite hieß es lediglich, die nunmehr dritte Entwaffnungsaktion seit 2001 habe bereits stattgefunden. Der Chef der internationalen Entwaffnungsbehörde für Nordirland, der kanadische General John de Chastelain, wollte die weitere Abrüstung später am Dienstag in einem Bericht bestätigen. Anschließend sollten Blair und Ahern die neue Einigung zu Freiden und Wahlen in einer gemeinsamen Erklärung auf Schloss Hillsborough bei Belfast, der Residenz des britischen Nordirlandministers Paul Murphy, offiziell besiegeln.

Vertreter von Sinn Fein und UUP hatten sich am Montagabend über den weiteren Verlauf des Friedensprozesses geeinigt. Am Samstag war Trimble der IRA in der umstrittenen Frage der Waffenabgabe entgegen gekommen, indem er nicht mehr die vollständige Waffenabgabe durch die IRA als Bedingung für eine neue Regierungsbildung nannte.

Im Oktober 2002 waren die gemäß dem Karfreitagsabkommen von 1998 eingerichtete gemischt-konfessionelle nordirische Allparteienregierung und das Parlament wegen eines Streits um Sinn Fein und IRA abgesetzt worden. Nordirland wurde damals wieder unter direkte britische Verwaltung gestellt. Zwei Termine für Neuwahlen scheiterten dieses Jahr bereits. Bei dem Konflikt in Nordirland sind zwischen 1969 und 1997, als die IRA einen Waffenstillstand ankündigte, etwa 3600 Menschen ums Leben gekommen. Die protestantische Bevölkerungsmehrheit in Nordirland ist größtenteils für den Verbleib der Provinz bei Großbritannien. Die Katholiken treten dagegen mehrheitlich für eine Vereinigung mit der Republik Irland ein.

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