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Inzest-Fall: Zutrittskontrollen vor dem Gerichtsgebäude

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Weniger als eine Woche vor dem Prozessbeginn im Inzest-Fall von Amstetten hat am Dienstag in St. Pölten eine weitere Organisationsbesprechung statt­gefunden: Etwa 25 Beamte der Stadtpolizei werden im Rahmen der Außen­sicherung des Gerichtsgebäudes und für Verkehrsmaßnahmen sorgen. Vorbericht

Die Zahl der eingesetzten Beamten hänge von der täglichen Entwicklung ab, verwies Franz Cutka, Sprecher und Vizepräsident des Landesgerichts St. Pölten, auf das enorme Interesse an dem weltweit einzigartigen Kriminalfall. Der erwartete Medienandrang ist riesengroß, bis ins Gerichtsgebäude am Schießstattring dürfen aber nur akkreditierte Medienvertreter.

Die Zufahrt wird gesperrt, Absperrgitter werden postiert. Bereits dort wird die Polizei Zutrittskontrollen durchführen. Laut Bäuchler werden zwei anlässlich des Prozesses angemeldete und genehmigte Demonstrationen in einiger Entfernung zum Gerichtsgebäude abgehalten. Es handelt um Kundgebungen der NGOs “Opferoffensive” und “Resistance for Peace”.

Zur – großteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden – Verhandlung gegen Josef F. sind 95 Medienvertreter akkreditiert. Nur diese dürfen das Landesgericht betreten und werden dort routinemäßig einer Sicherheitskontrolle unterzogen. Danach ist ein festgelegter Weg zum Schwurgerichtssaal zu benutzen – die Journalisten werden den Angeklagten erst im Saal zu Gesicht bekommen. Das in einem Zelt neben dem Gebäude eingerichtete Pressezentrum, wo in der Verhandlungswoche vom 16. bis 20. März jeweils für 16.00 Uhr seitens des Gerichts Presse-Briefings avisiert sind, wird den Medienvertretern ganztags zur Verfügung stehen.

Auch die Geschworenen sollen abgeschirmt werden. Welcher Art die diesbezüglichen Sicherheitsmaßnahmen sind, sagte der Vizepräsident aus verständlichen Gründen nicht und gab auch keine Auskunft darüber, ob Geschworene in der Landeshauptstadt übernachten werden. Drohungen gegen Josef F., aber auch gegen seinen Verteidiger habe es dem Vernehmen nach gegeben, sagte Cutka zu diesbezüglichen Medienberichten. “Es gibt nichts Konkretes”, erklärte dazu Günther Mörwald, Leiter der Justizanstalt St. Pölten, auf APA-Anfrage.

Seitens der Stadt St. Pölten sind im Bereich des Landesgerichts bereits zahlreiche Verteilerkästen installiert worden, berichtete Pressesprecher Peter Bylica. Mit dem Aufbau des Pressezeltes auf dem Parkplatz hinter den Stadtsälen werde am Mittwoch begonnen:”Es wird auch ein WLAN-Netz eingerichtet.” Am Freitag werden vor dem Landesgericht außerdem kleine Tribünen als Positionen für TV-Teams aufgebaut.

Das Pressezelt wird laut Bylica bereits am Samstag und Sonntag (10.00 bis 18.00 Uhr) geöffnet sein, in der Prozesswoche selbst (Montag bis Freitag) von 8.00 bis 20.00 Uhr. Jeweils am Nachmittag wird dort auch das tägliche Pressebriefing des Gerichts stattfinden.

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