Interview mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher: "Wir müssen pointierter werden"

Ein Spitzengremium könnte mit mehr Mitsprache eingespart werden, dafür der Parteichef deutlich weniger Stellvertreter haben. Auch in der Kommunikation soll sich einiges ändern: “Wir müssen pointierter werden”, sagt Lercher

Bundesgeschäftsführer Lercher im Interview: SPÖ-Strukturen überholen

In den kommenden Monaten werde sich seine Partei die Frage stellen müssen, ob sie zur Mitgliederpartei werden wolle, erklärt der Bundesgeschäftsführer. Geht es nach ihm, sollte diese Richtung jedenfalls eingeschlagen werden. Wie auch immer die Diskussion ausgehe: “Die Mitglieder müssen auf alle Fälle mehr mitentscheiden als jetzt.” Das beginnt schon bei inhaltlichen Positionierungen. So werden die Mitglieder nicht nur über das neue Parteiprogramm abstimmen können, das im Oktober bei einem Reformparteitag beschlossen werden soll. Auch bei aktuellen Themen könnte den Mitgliedern eine Art Initiativrecht für Befragungen zugestanden werden: “Sie sollen die Möglichkeit erhalten zu verlangen gefragt zu werden.”

Freilich schränkt Lercher ein, dass man hier eine gute Balance brauche: “Die Quoren müssen so sein, dass wir handlungsfähig bleiben. Ich bin ja kein Utopist und möchte keine Basisdemokratie einführen.” Wie die Regeln genau gestaltet werden, sollen aber ebenfalls die Mitglieder entscheiden. Entsprechende Positionierungen sollen bei der Abstimmung zu neuem Parteiprogramm und Statut abgefragt werden. Der Bundesgeschäftsführer kann sich jedenfalls vorstellen, dass bei der Erstellung der Wahllisten die Basisdemokratie zu ihrem Recht kommt: “Das interessiert die Mitglieder am meisten. Mitglieder interessiert Mitbestimmung.” Auch einer Direktwahl des Vorsitzenden steht Lercher nicht a priori ablehnend gegenüber. Diese alleine würde allerdings noch keine Probleme lösen.

Verschlankung der Parteispitze gefordert

Geht es nach den Vorstellungen des Bundesgeschäftsführers, könnte die Parteispitze schlanker werden. Derzeit gibt es mehr als ein Dutzend Stellvertreter des Parteichefs, darunter einige öffentlich wenig bekannte Persönlichkeiten. Lercher fände es gut, wenn die Parteivizes deutlich reduziert werden. Einsparen könnte man seiner Ansicht nach auch eines der Spitzengremien der Partei. Die Frage sei, ob nicht Präsidium oder Vorstand reichen würde. Die Besetzung seiner eigenen Funktion würde Lercher nicht mehr vom Vorstand sondern vom Bundesparteitag beschließen lassen.

Inhaltlich und von der Kommunikation her will der Bundesgeschäftsführer die Oppositionszeit nützen, die eigenen Positionen etwa in der Wirtschaftspolitik zu schärfen. Ein pointierteres Auftreten sei angesagt: “Wenn wir einen Parteitag haben, müssen wir Kante zeigen.” Experten-Meinungen, wonach die SPÖ trotz ihrer Zugewinne bei den drei jüngsten Landtagswahlen in der Opposition noch nicht recht angekommen sei, nimmt Lercher sichtlich nicht allzu ernst: “Hätten wir überall ein Minus gehabt, wären sich die Experten sicher sicher, es gebe einen Negativtrend, an dem die Bundespartei schuld ist.” Natürlich seien auch lokale Gegebenheiten bei Landtagswahlen entscheidend, doch zeigten die Ergebnisse: “Geschadet haben wir als Bundespartei anscheinend nicht.”

“Townhall-Meetings” und Ländertour

Dementsprechend will sich die Parteizentrale auch künftig verstärkt in die Länder wagen. Lercher selbst will so genannte “Townhall-Meetings” abhalten und für Parteichef Christian Kern sei eine Ländertour in Arbeit: “Der Parteivorsitzende wird durchs Land geschickt.” Kern mache das auch gerne. Grundsätzlich gelte, dass die SPÖ in Richtung von “Kontakt-Wahlkämpfen” gehen müsse. Dafür habe er in der Parteizentrale auch einen kommunalpolitischen Schwerpunkt gesetzt.

Allzu viel drein reden will die Bundespartei den Landesorganisationen allerdings nicht, schon gar nicht der erfolgreichen Kärntner Landespartei. Dennoch lässt Lercher deutlich durchschimmern, dass Rot-Blau in Kärnten nicht unbedingt seine Wunsch-Konstellation wäre. Mit wem sie koalierten, würden die Kärntner Sozialdemokraten entscheiden. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) habe schließlich den SPÖ-Kriterienkatalog für Regierungspartner selbst festgelegt und werde ihn anwenden. Zumindest auf Bundesebene halte er es aber derzeit für ausgeschlossen, “dass die FPÖ kompatibel mit unserem Wertekatalog ist”.

“Demokratie-Paket” soll bis Sommer stehen

Die SPÖ will bis Mitte des Jahres ein innerparteiliches Demokratie-Paket ausgearbeitet haben. Das hat am Freitag die dafür eingesetzte Reformgruppe festgelegt. Gestalten soll das Paket Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Ziel der Beratungen ist es laut Aussendung, die Mitgliedschaft in der SPÖ attraktiver zu gestalten, etwa durch eine Ausweitung der Mitsprache und Mitbestimmung durch die SPÖ-Mitglieder. Dies soll auch die Wahl des Vorsitzenden und allfällige künftige Regierungsabkommen betreffen.

(APA/Red.)