Internetüberwachung - Initiative für Schutz vor dem Überwachungsstaat

Die Initiative wird von Informatikprofessoren der TU Wien, von der Österreichischen Richtervereinigung und von der Österreichischen Computer-Gesellschaft [ÖCG] getragen.

Ziel der Initiative ist es, dass die umstrittene SPG-Novelle, die in der letzten Sitzungswoche des Nationalrats ohne Ausschussberatungen beschlossen wurde, doch noch im Innenausschuss des Nationalrates diskutiert wird. Die Initiative wirbt im Internet um Unterstützung. Sie hat zwei Websites (http://ueberwachungsstaat.at und http://www.sos-ueberwachung.at) eingerichtet, auf denen sich Bürger dem Antrag anschließen können. Die Initiatoren hoffen auf 10.000 Unterschriften.