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Internationales Recht gilt auch für USA

Bundeskanzler Gerhard Schröder und UNO-Generalsekretär Kofi Annan haben sich entschieden gegen Pläne der US-Regierung gewandt, Irak-Wiederaufbau-Aufträge an Kriegsgegner zu vergeben.

„Da muss internationales Recht gelten“, sagte Schröder am Donnerstag nach einer Unterredung mit Annan in Berlin. Beim Wiederaufbau des Irak seien alle gefragt, die sich beteiligen wollten und könnten. Es war die erste öffentliche Äußerung des deutschen Kanzlers zu dem Thema.

Annan rief die US-Regierung auf, ihre Entscheidung zu revidieren. Eine Ausgrenzung von Ländern sei nicht hilfreich, um die durch den Irak-Krieg belasteten transatlantischen Beziehungen wieder zu verbessern. Nach internationalen Protesten gegen die Pläne hatten die USA zuvor die Ausschreibung ihrer Aufträge für den Wiederaufbau vom 11. auf den 19. Dezember verschoben.

US-Präsident George W. Bush hatte in einem Telefonat mit Schröder angekündigt, wegen des Streits um eine Beteiligung von Firmen unter anderem aus Deutschland und Frankreich seinen persönlichen Beauftragten Ex-Außenminister James A. Baker noch vor Weihnachten nach Europa zu schicken. Die umstrittene Pentagon-Weisung bezieht sich auf 26 Aufträge im Irak, für den der US-Kongress bis zu 18,6 Milliarden Dollar bereitgestellt hat. Die EU will die US-Entscheidung auf Verstöße gegen internationales Handelsrecht prüfen.

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