Tschechische Parlamentarier: Wird Haider Ikone?
Nach Auffassung einiger tschechischen Parlamentarier besteht nach dem Tod von Jörg Haider die Gefahr, dass der Kärntner Landeshauptmann zu einer Ikone werde. “Über die Toten soll man nur gut sprechen, aber es gibt eine reale Gefahr, dass er (Haider) zu einer Ikone wird und auch nach seinem Tod Stimmen gewinnen wird”, sagte der Abgeordnete der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Tomas Jirsa der tschechischen Nachrichtenagentur Mediafax.
“Ich stelle mir die Frage, warum ihn die Österreicher gewählt haben. Und darauf gibt es eine einfache Antwort: sie haben die selben Auffassungen wie Haider”, sagte Jirsa. Auch der Abgeordnete der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) Karel Splichal meinte, dass Haider zu einem Symbol der rechtsextremistischen Gruppierungen werden könnte. Die Lage in Österreich werde sich nach Haiders Tod nicht beruhigen, im Gegenteil, die Situation könnte sich eher noch verschlechtern, so Splichal.
Nach Auffassung des ODS-Senatoren Vlastimil Sehnal wird sich nach dem Tod Haiders “nichts ändern”. “Haider konnte die unzufriedenen Wähler ansprechen, aber Österreich ist ein hoch entwickeltes Land mit einem stabilen politischen System”, so Sehnal gegenüber Mediafax. “Man muss auch betonen, dass er trotz mehrerer gegen Tschechien gerichteter Erklärungen, die uns nicht immer gefielen, in den demokratischen Wahlen immer erfolgreich war und die Interessen Österreichs und seiner Bürger verteidigte”, fügte Sehnal hinzu.
Jelincic weint Haider keine Träne nach
Der slowenische Nationalistenführer Zmago Jelincic weint dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) keine Träne nach. “Ich glaube, er hat bekommen, was er verdiente. Die slowenische Erde hat ihm befohlen, dass er keine nazistische Politik mehr ausführen darf”, sagte der Chef der Slowenischen Nationalpartei (SNS) nach Angaben der Laibacher Tageszeitung “Dnevnik” (Internetausgabe). Jelincic spielte damit auf die Tatsache an, dass Haider im zweisprachigen Gebiet Kärntens tödlich verunglückt ist.
Andere slowenische Politiker hatten sich zuvor diplomatischer über das Ableben Haiders geäußert. In allen slowenischen Medien war die Nachricht vom Tod Haiders am Samstag das Topthema. Die Laibacher Tageszeitung “Delo” kommentierte, dass durch den Tod Haiders die Chancen für eine Wiedervereinigung von BZÖ und FPÖ und einen Regierungseintritt des rechten Lagers gestiegen seien. “Für die Kärntner Slowenen würde das eine weitere Katastrophe bedeuten”, hieß es unter Verweis auf die jüngsten scharfen Töne Haiders gegenüber der entstehenden Mitte-Links-Regierung in Ljubljana.
Haider hatte noch am Freitag – dem 88. Jahrestag der Volksabstimmung über den Verbleib der damals mehrheitlich von Slowenen bewohnten Gebiete Südkärntens bei Österreich – heftige Kritik an Slowenien geübt, dem er “Zündeln” in der Ortstafelfrage vorwarf. Er spielte damit auf eine Passage im Entwurf des Koalitionsabkommens für die künftige Regierung in Ljubljana an, in dem es heißt, dass Slowenien weiterhin entschlossen auf einer Erfüllung der Verpflichtungen Österreichs gegenüber der slowenischen Volksgruppe in Kärnten beharren werde. Dabei werden die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu den zweisprachigen Ortstafeln, die unter anderem wegen des Widerstands Haiders seit Jahren einer Umsetzung harren, explizit angeführt.
Bestürzung in Friaul
Mit großer Bestürzung hat der Präsident der italienischen Region Friaul-Julisch Venetien, Renzo Tondo, die Nachricht vom Unfalltod von Landeshauptmann Jörg Haider aufgenommen. ”Kärnten hat einen optimalen Landeshauptmann und Österreich einen Bezugspolitiker in einer Phase großer Veränderungen für Europa verloren”, erklärte der Mitte-Rechts-Politiker am Samstag. “Italiens nordöstliche Regionen verlieren den wichtigsten Ansprechpartner für die Euregio. Ich persönlich habe einen Freund verloren, der mir nahe war, auch und vor allem in den schwierigsten Phasen meiner politischen Karriere”, so Tondo.
“Jörg Haider hat eine menschliche Beziehung unabhängig von der Politik und den Funktionen aufgebaut. Diese Eigenschaft hat ihn in seiner Heimat so beliebt gemacht, in der er zwanzig Jahre lang eine unbestrittene Führungsperson war”, sagte der friulanische Regionspräsident.
“Haider wird uns fehlen. Er war eine Persönlichkeit mit großer Vernunft”, betonte der frühere Präsident Friauls und Fraktionschef der Mitte-Rechts-Allianz im Außenpolitischen Ausschuss der italienischen Abgeordnetenkammer, Roberto Antonione. “Er war eine sehr positive Person, mit der ich als Präsident Friauls gut zusammengearbeitet habe”, fügte er hinzu.
Würdigung durch Regionalpräsidenten Venetiens
Bestürzt über den Unfalltod des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider hat sich am Samstag der Präsident der norditalienischen Region Venetien, Giancarlo Galan, gezeigt. “Mit seinem Tod haben wir einen ehrlichen Freund Italiens und des neuen Europa verloren”, sagte Galan, der der “Partei der Freiheit” (PDL) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angehört.
“Es ist schwierig vorauszusagen, welche Folgen der Tod Jörg Haiders haben wird, der so viel für die Stärkung der Freundschaft zwischen Italien und Österreich getan hat”. Galan erinnerte in diesem Zusammenhang insbesondere an Haiders Euregio-Initiativen für einen regionalen Zusammenschluss von Kärnten, Friaul, Veneto, Slowenien und den Adria-Gebieten Kroatiens.
Kärntner Slowenenorganisationen: “Tragischer Tod”
Erschütterung über den plötzlichen Tod des Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat am Samstag auch bei den Kärntner Slowenenorganisationen geherrscht. Seitens des Zentralverbandes, des Rates, der Gemeinschaft und der Einheitsliste/Enotna lista (EL) wurde der “tragische Tod” des Politikers bedauert.
“Die Situation ist dramatisch, ich bin zutiefst betroffen und schockiert”, sagte Vladimir Smrtnik, Obmann der EL, der politischen Vertretung der Kärntner Slowenen. Er habe den Landeshauptmann auch persönlich gut gekannt. “Ich habe seine soziale Ader geschätzt, bei Volksgruppenfragen hat er aber eine polarisierende Stellung eingenommen”, sagte Smrtnik. Wie sich das Ableben Haiders nun auf die Kärntner Situation auswirken werde, könne er noch nicht sagen. “Jetzt muss man die menschliche Ebene vor die politische stellen”, meinte Smrtnik.
“Er war eine kontroversielle Person und eine große politische Persönlichkeit”, meinte der Obmann des Zentralverbandes slowenischer Organisationen in Kärnten, Marjan Sturm, gegenüber der APA. Obwohl er in Volksgruppenfragen “viele Sträuße” mit Haider ausgefochten habe, würdigte er sein Engagement.
“Wir hatten Auffassungsunterschiede in der Ortstafelfrage, aber in diesem Moment ist das nicht entscheidend, da gehört unsere Anteilnahme der Familie”, sagte der Chef der Kärntner Slowenen-Organisation SKS (Gemeinschaft der Kärntner Slowenen) Bernard Sadovnik. Er vertrete weiterhin der Auffassung, dass in Fragen der Minderheit “mit allen” Gespräche geführt werden müssten.
“Jeder plötzliche Tod ist tragisch”, meinte der im Kärntner Ortstafelstreit bekanntgewordenen Rechtsanwalt Rudi Vouk und drückte den Hinterbliebenen sein Beileid aus. Bei aller Tragik ändere sich aber nichts an seiner politischen Einschätzung Haider gegenüber. “Es wäre mir lieber gewesen, Haider politisch in Pension zu schicken.”
“Ich glaube, dass durch seinen Tod eine politische Epoche zu Ende gegangen ist, in der die Volksgruppe nicht besonders freundlich behandelt worden ist”, sagte der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Matthäus Grilc. Nun müsse eine politische Umorientierung in Kärnten möglich sein.
Betroffenheit herrschte auch bei dem um Konsens in der Ortstafelfrage bemühten Kärntner Heimatdienst (KHD). Trotz unterschiedlicher Ansichten habe Haider Verständnis für den Weg der Verständigung der Kärntner Konsensgruppe gezeigt, erklärte Obmann Josef Feldner in einer Aussendung.
Italiens Außenminister Frattini kondoliert
Der italienische Außenminister Franco Frattini hat sein Beileid zum Tod des Kärntner Landeshauptmannes, Jörg Haider, ausgedrückt. “Man muss jetzt hoffen, dass Österreich in der Lage sein wird, dem Land bald eine Regierung zu geben”, sagte Frattini nach Angaben italienischer Medien.
Der Europa-Parlamentarier und Spitzenpolitiker der Lega Nord, Mario Borghezio, der enge Kontakte zu Haider hatte, zeigte sich wegen des Todes des Landeshauptmannes bestürzt. “Mit Haider verliert Österreich einen großen Europäer, einen unermüdlichen Kämpfer für das Europa der Völker gegen das zentralistische Europa Brüssels”, sagte Borghezio. “Wie Lega Chef-Umberto Bossi war Haider ein Politiker, der ungerecht von den dummen Dienern des heuchlerischen Antirassismus verleumdet worden ist”, so Borghezio.
Filip DeWinter zeigt sich geschockt
Der Frontmann und Fraktionschef des flämischen rechtsgerichteten Vlaams Belang, Filip Dewinter, hat sich am Samstag “schockiert” vom Tod des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider gezeigt. “Haider war ein Vorbild des modernen, zeitgenössischen, erfolgreichen rechtsnationalen Politikers”, würdigte Dewinter den Verstorbenen in einer Erklärung auf seiner Homepage.
“Das Ableben von Jörg Haider trifft mich tief. Jörg Haider war für mich ein Vorbild”, schreibt Dewinter. Haider sei es gelungen, als erster rechtsnationaler Politiker eine junge, moderne und erfolgreiche rechte politische Bewegung zu gestalten “und den ‘cordon sanitaire’ gegen ihn zu brechen”. “Jörg Haider war ein charismatischer Anführer, der wie kein anderer imstande war, das Sprachrohr einer schweigenden Mehrheit der Bevölkerung zu sein. Auch als Landeshauptmann von Kärnten und als Vorsitzender einer Regierungspartei blieb er seinen Ideen treu.”
Dewinter kondolierte laut Erklärung der Familie des Verstorbenen und dem BZÖ. Der Fontman des Vlaams Belang (früher Vlaams Blok) hatte Haider mehrmals in Kärnten besucht und Pläne für ein gemeinsames europäisches Rechtsaußen-Bündnis mit ihm geschmiedet. Nach der von Haider 2005 vollzogenen Abspaltung des BZÖ von der FPÖ hatte der Vlaams Belang allerdings mehr Verbundenheit mit den Freiheitlichen gezeigt. Der Vlaams Belang wird wegen seiner extremistischen Haltung von den anderen belgischen Parteien geachtet, bisher konnte er den “cordon sanitaire” nicht durchbrechen.