Internationale Pressestimmen

Die britische Wirtschaftszeitung „Financial Times“ widmet der möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung in ihrer Mittwochausgabe den Aufmacher und einen ausführlichen Kommentar. Unter dem Titel „Ein Kuckuck im Nest“ heißt es:

„Die EU ist noch nie vorher mit der Situation konfrontiert worden, dass eine extremistische Partei in einem Mitgliedsland an der Regierung beteiligt wird und damit auch in den Gremien der EU selber mitwirkt. … Es gibt einen großen Unterschied in der Einschätzung von Haider zwischen Österreich und den übrigen EU-Ländern. Während die meisten ausländischen Beobachter ihn in dieselbe Kategorie wie Jean-Marie Le Pen und den Vlaams Blok in Belgien reihen, sehen ihn die meisten Österreicher nicht als Extremisten. …

Die Strategie der EU ist riskant: Es könnte zu einer Trendwende gegen die EU in Österreich kommen, wo Herr Haider nicht als so eine Bedrohung gesehen wird. Auch in anderen EU-Staaten könnten sich die Bürger Sorgen machen, ob ihre demokratischen Entscheidungen von der EU ’overruled’ werden könnten. Und wenn die Krise eskaliert, könnten die Österreicher die EU-Arbeit blockieren, wenn sie ihre Zusammenarbeit verweigern. Die 14 EU-Staaten sind aber der Ansicht, dass diese und andere Fragen zweitrangig sind, gegenüber der Notwendigkeit, gegen anti-demokratische Kräfte in ihrer Mitte geschlossen aufzutreten. Dadurch haben sie die demokratischen Werte und moralischen Ansprüche der EU unterstrichen – aber in einer Weise, die die EU entscheidend verändert hat.“

(Bild: APA)