Über die Neuwahlen in Israel schreibt die konservative britische Zeitung “The Times” am Dienstag:
“Die Entscheidung von (Außenministerin) Tzipi Livni, die Chefin der Kadima-Partei, Neuwahlen auszurufen, ist riskant, mutig und richtig. Noch vor drei Monaten wäre dies politischer Selbstmord gewesen, denn Kadima litt an einer Reihe von politischen Skandalen und eine Wahl hätte bestimmt den rechtsorientierten Likud von Benjamin Netanyahu an die Macht gebracht. Doch Livni hat das Schicksal ihrer Partei gewendet und könnte nach den jüngsten Umfrageergebnissen nun 29 der 120 Sitze in der Knesset gewinnen, drei mehr als Likud. Sie hat dies erreicht, weil sie Führungskraft gezeigt hat, eine Eigenschaft, die in den vergangenen Jahren in der israelischen Politik bitter gefehlt hat. Wünschenswert wäre eine neue starke Regierung in Israel, besser als eine schwache Koalitionsregierung, die von Tag zu Tag stolpert.”
“De Volkskrant” (Amsterdam):
“Die Schlacht um die Wähler dürfte sehr hart für sie werden. Die Rechte und die religiösen Parteien werden alles tun, um Tzipi Livni als eine Amateurpolitikerin darzustellen, die Israel an die Araber verschleudert. ‘Dies ist ein Moment, wo die Knesset und die politische Spitze von Israel die Pflicht haben, sehr tiefgründig nachzudenken’, sagte Staatspräsident Shimon Peres bei der Ankündigung der Wahlen. Ob Livni sich behaupten wird, ist schwer vorherzusagen. Sicher ist nur, dass in Israel der Drang nach einem anderen Politikstil als dem bisherigen groß ist.”
“Tages-Anzeiger” (Zürich):
“Wie immer in Israel haben sich auch diese Koalitionsverhandlungen dargestellt als das grosse Feilschen, das oft genug an Erpressung grenzt. Dies ist eine der Folgen des Proporzsystems, das kleineren Parteien überproportionale Macht verleiht. Und die wollen sich für ihre Unterstützung belohnt sehen. Tzipi Livni aber hat der Versuchung widerstanden, dem Druck der ultra-orthodoxen Shas-Partei nachzugeben, um selbst im Amt zu bleiben. Ein rares Zeugnis von Anstand. Weniger bemerkenswert ist, was die Aussenministerin im Amt erreicht hat. Die Verhandlungen mit den Palästinensern sind unter ihrer Ägide keinen Schritt vorangekommen.(…) Viele, die den Glauben an eine Lösung dennoch nicht aufgegeben haben, fürchten Neuwahlen. Denn die werden höchst wahrscheinlich den Rechtsnationalisten Benjamin Netanyahu ins Amt hieven.”
“ABC” (Madrid):
“Israels dynamische Außenministerin Tzipi Livni hat den Politikern ihres Landes eine Lektion in Sachen politischer Glaubwürdigkeit erteilt. Sie weigerte sich, den Erpressungsversuchen der Minderheitsparteien nachzugeben, auf deren Unterstützung sie zur Bildung einer Regierung angewiesen wäre. Die Israelis werden wahrscheinlich vorzeitig ein neues Parlament wählen müssen.
Aber sie wissen nun, dass sie in Livni eine fähige politische Führerin haben, die ihre Wahl zur Ministerpräsidentin lieber in die Hände der Bürger legt, als Mehrheitsspekulanten über die künftige Regierung entscheiden zu lassen. Allerdings kann niemand sagen, ob die Kadima-Chefin bei den Wählern ebenso viel Sympathie genießt wie in den israelischen Medien.”
