Intensive Regierungssuche am Dienstag

Nach dem Scheitern der schwarz-grünen Verhandlungen am Wochenende steht der Dienstag ganz im Zeichen intensiver Regierungssuche.

ÖVP-Obmann Bundeskanzler Schüssel wird am Vormittag mit SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer zusammentreffen. Mit dem Parteichef des zweiten verbliebenen möglichen Regierungspartners, FPÖ-Obmann Haupt, hat Schüssel bereits am Montag gesprochen.

In der Präsidentschaftskanzlei wird der Gesprächsreigen fortgesetzt: Bereits in der Früh empfängt Bundespräsident Klestil Gusenbauer und Haupt zu Gesprächen. Für eine Unterredung mit Schüssel – mit dem er bisher nur telefoniert hat – war vorerst noch kein Termin fixiert. Grünen-Chef Van der Bellen war bereits am Montag in der Präsidentschaftskanzlei.

Mitte der Woche wird die ÖVP im Parteivorstand entscheiden, ob sie mit der FPÖ oder der SPÖ Regierungsverhandlungen führen wird. Als wahrscheinlicherer Koalitionspartner wurde am Montag die FPÖ gehandelt. Die Freiheitlichen beraten am Dienstag bereits in den Parteigremien. Zwar hat auch die SPÖ ihre Bereitschaft, in Regierungsverhandlungen einzutreten, bekräftigt. Unter Kritik an der Unbeweglichkeit der ÖVP ließ sie aber deutliche Skepsis durchklingen. Die FPÖ, bisher als der „preiswerteste“ Regierungspartner gehandelt, teilte zuletzt mit, dass sie nicht zum „Nulltarif“ zu haben sei.

Bundespräsident Klestil hat den Bundeskanzler am Montag gedrängt, „raschest“ zu entscheiden. Er hat Schüssel vor mittlerweile 84 Tagen mit der Regierungsbildung beauftragt.

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