Wien. "Die Neuinfektionen gehen nicht mehr stark genug zurück", so der Experte bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Die Sieben-Tages-Inzidenz habe sich zuletzt zwischen 130 und 150 eingependelt. "Es müssen Maßnahmen getroffen werden, diese Inzidenz deutlich zu senken", betonte er. Ziel sei, diese auf "deutlich unter 50" zu senken. Die Tagesinzidenz von 50 sei "deutlich ein Grenzwert", betonte er.
Grund für die Warnungen ist vor allem die Sorge vor der Virusmutation B.1.1.7., die sich nun auch in Österreich breitmacht. Eine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise soll seitens der Regierung am Sonntag verkündet werden. Bereits am Freitagabend wurde nach einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den Landeshauptleuten klar, dass es wohl zu keiner Aufweichung der Maßnahmen kommen wird. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte im Anschluss an die abendliche Unterredung, er rechne mit der Verlängerung des Lockdowns "bis weit in den Februar hinein". Lockerungen wird es seiner Ansicht nach nicht geben, auch die ab dem 25. Jänner angedachten Schulöffnung dürften seiner Einschätzung nach nicht kommen.
Nach dem nun Samstagfrüh erfolgten Expertengespräch, zu dem auch die Landeshauptleute zugeschaltet waren, ist für den Vormittag noch ein Gespräch mit den Sozialpartnern im Kanzleramt angesetzt. Im Laufe des Tages soll es dann eine weitere Videokonferenz mit den Landeshauptleuten geben, hieß es gegenüber der APA aus dem Kanzleramt. Mit der Verkündigung der Entscheidung über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Lockdowns ist für Sonntagvormittag zu rechnen, für den späteren Vormittag ist eine Pressekonferenz im Kanzleramt in Aussicht genommen.
Fall mit neuer Virusmutation bestätigt
Im steirischen Ausseerland wurde Freitagabend einer der Verdachtsfälle auf die britische Mutation des Coronavirus offiziell bestätigt. Das Land Steiermark erklärte auf APA-Nachfrage, dass die Probe aussequenziert sei und der Verdacht damit labormäßig durch die AGES nachgewiesen wurde. Mittlerweile sind in Österreich rund 100 Verdachtsfälle der neuen ansteckenderen Coronavirus-Variante B 1.1.7. registriert worden.
"Diese sind mehr oder weniger auf ganz Österreich verteilt", erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Endergebnisse der Untersuchungen werden bis Mitte kommender Woche erwartet. Die Mutation könnte auch bereits im Wiener Abwasser ihre Spuren hinterlassen haben, eine in der Wiener Hauptkläranlage entnommene Probe wurde in einer Vortestung positiv auf die neue Variante getestet.
Regierung tritt auf die Bremse
Dass nun ab 25. Jänner wie erhofft alle Geschäfte, Lokale und Hotels wieder aufsperren, dürfte es deshalb nicht spielen. Man sei nicht zuletzt wegen der Entwicklung der neuen Variante auf die Bremse gestiegen, was die Maßnahmen nach dem geplanten Ende des Lockdowns betrifft, meinte Anschober. Die Situation werde überall in Europa analysiert, man stehe in engem Kontakt miteinander. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits am Donnerstag betont, dass die Situation eine "höchst volatile" sei und man weiterhin "extrem behutsam vorgehen" müsse.
Wiens roter Bürgermeister Ludwig rechnete sogar damit, "dass es Verschärfungen gibt", wobei er freilich hinzufügte, dass dies bloß eine Vermutung aufgrund der "Dramaturgie der letzten Tage" sei. Ludwig mahnte jedenfalls: "Die Politik sollte wissensbasiert agieren und nicht aufgrund von Verdachtsfällen." FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen in einer Aussendung, dass der Lockdown nicht verlängert werden dürfe.
Neue Virusvariante wird mit Sorge beobachtet
Experten bereitet die neue, wesentlich infektiösere Virus-Variante große Sorge. Der Leiter des klinischen Instituts für Labormedizin am Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH), MedUni-Wien-Vizerektor Oswald Wagner warnte im Gespräch mit der APA vor einer frühzeitigen Lockerung. Sollte die Variante bereits großflächig verbreitet sein, wäre ein massiver Lockdown nötig, um 7-Tages-Inzidenz von derzeit rund 150 auf "deutlich" unter 50, am besten auf 20 bis 25 zu drücken. Außerdem brauche es einen Gleichklang bei den Maßnahmen in Europa, sonst drohe ein "Pingpong-Effekt" zwischen den Staaten, verwies Wagner darauf, dass Nachbarländer wie Deutschland oder Tschechien den Lockdown gerade verlängern.
Der Epidemiologe Gerald Gartlehner rechnet eher mit Verschärfungen als mit Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Für "sehr unwahrscheinlich" hält er, dass die Schulen am 25. Jänner in den Regelbetrieb gehen können. Denn vieles deute darauf hin, dass die neue Virusvariante B.1.1.7. schon stärker in Österreich verbreitet ist. Ist dies tatsächlich der Fall, wären aus seiner Sicht Nachschärfungen zum bereits seit drei Wochen geltenden Lockdown geboten. Effiziente Maßnahmen wären etwa eine Beschränkung des Bewegungsradius oder verpflichtendes Homeoffice, sagte Gartlehner in der "ZiB2".
Corona-Demos für Samstag angemeldet
Während die Regierung noch berät, wollen andere ihrem Unmut trotz Lockdown auf der Straße Luft machen. Für Samstag sind einige Demonstrationen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen in der Wiener Innenstadt angemeldet. Die Organisatoren rechnen insgesamt mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, dass eine Missachtung der Auflagen wie das Nicht-Tragen eines entsprechenden Mund-Nasenschutzes oder mangelnder Abstand nicht toleriert und konsequent angezeigt würden.
Überhaupt stellte der Innenminister für die Proteste eine hohe Polizeipräsenz in Aussicht, denn auch mehrere "radikale Gruppen" hätten zu Versammlungen aufgerufen. Laut Verfassungsschutz befinden sich darunter sowohl rechts- als auch linksextremistische Gruppierungen, deren Aufeinandertreffen berge ein "nicht zu unterschätzendes Konfliktpotenzial", warnte Nehammer. "Während Millionen Menschen in Österreich die Ausgangsbeschränkungen beachten und soziale Kontakte massiv reduziert haben, missbrauchen radikale Kräfte die Versammlungsfreiheit, um teilweise Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut zu verbreiten.
(APA)
