Integrationsministerin Raab reiste nach Dänemark
Bei Treffen mit dem dänischen Integrations- und Migrationsminister Kaare Dybvad Bek und Experten will sich Raab insbesondere zum Thema Sozialleistungen austauschen. Das nordeuropäische Land gilt der ÖVP als Vorbild, was die strengen Regeln des Sozialleistungssystem betrifft. Auch bei der Migrationspolitik will die Regierung mit Dänemark stärker kooperieren.
Susanne Raab in Dänemark
Ziel des Besuchs sei es, neue Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie ein neues Sozialhilfe-Modell aussehen könnte, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Ende März hatte sich bereits Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in dem von der Sozialdemokratin Mette Frederisken regierten Dänemark Inspiration für seine eigene Politik geholt. Ähnlich wie in Dänemark sollen nach ÖVP-Plänen Sozialleistungen nur jenen Immigranten, die bereits fünf Jahre im Land sind, in voller Höhe ausgezahlt werden. "So ein Ansatz wäre auch für Österreich begrüßenswert, weil Neuankömmlinge ermutigt werden, sich schneller am Arbeitsmarkt zu integrieren. Eigene Leistung und Integration sind Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen", lobte Raab vor ihrem Besuch in einer Aussendung.
Im Rahmen ihres Besuch wird Raab auch den Kopenhagener Stadtteil Mjølnerparken besuchen, der als Beispiel für gescheiterte Integrationspolitik gilt. Hier will sich die Integrationsministerin anschauen, mit welchen Instrumenten Kopenhagen gegen solche Parallelgesellschaften vorgeht. Am Mittwoch kommt die Medienministerin auch mit dem für Medienagenden zuständigen dänischen Kulturminister Jakob Engel-Schmidt zusammen. Dabei soll es primär um Medienpolitik und die Herausforderungen von Medien in Zeiten der Digitalisierung gehen. Auch ein Treffen mit der dänischen Ministerin für Gleichstellung Marie Bjerre stehen am Programm Rabs, die auch Frauenministerin ist.
Bemühungen für engere Kooperation mit Österreich
Die Bemühungen zur angestrebte engere Kooperation Österreichs mit Dänemark werden nach der Rückkehr Rabs bereits am Donnerstag nahtlos fortgesetzt. Da kommt der dänische Migrationsminister nach Österreich. Am Freitag berät Bek mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) über die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Karner will dem dänischen Migrationsminister bei dessen Besuch auch die österreichischen Grenzschutzmaßnahmen an der ungarischen Grenze im Burgenland zeigen.
Kritik am Besuch Raabs in Dänemark kam am Dienstag von der FPÖ. "Offenbar können sich die ÖVP-Regierungsmitglieder noch Dutzende Male gute Ratschläge im Ausland holen, im Endeffekt werden sie dennoch nichts davon umsetzen", so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. "Diese medialen Inszenierungsreisen dienen einzig und allein der ÖVP-Asyl-PR", kritisiert er und verwies auf die deutlich niedrigeren Asylantragszahlen in Dänemark gegenüber Österreich. "Hätten diese ständigen Dänemark-Reisen irgendeinen Lerneffekt bei den ÖVP-Granden ausgelöst, würde dieser Zahlenvergleich nicht so deutlich ausfallen", so Amesbauer.
(APA/Red)