Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Donnerstag die angekündigte Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus vorgestellt. Das im Regierungsprogramm noch breiter gefasste Mandat wurde allerdings deutlich eingeschränkt. Dokumentiert und beforscht werden soll nun ausschließlich der "politische Islam", seine Strukturen und entsprechenden Parallelgesellschaften.
Kritiker bemängeln dabei, dass andere extremistische Zweige nicht berücksichtigt werden. Nicht der Rassismus, nicht der Antisemitismus.
Integrationsministerin Raab hat auch deswegen am Donnerstagabend im "ZIB2"-Studio zur geplanten Dokumentationsstelle für politischen Islam Stellung bezogen. So reagiert Raab auf die Vorwürfe (Titelvideo).
Schließt Lücke
Die Stelle decke eine Lücke in der Extremismusforschung ab, einen Graubereich der existiere. "Es gibt keine Stelle, die sich mit der politischen Ideologie des Islam befasst - und deshalb schließen wir diese Lücke."
Meilenstein
Raab verteidigt ihre Stelle weiter: "Alle Wissenschaftler, nationale und internationale Experten geben uns recht. Sie sagen: Es ist ein Leuchtturmprojekt, auch ein Meilenstein für die Extremismusforschung im Kampf gegen den politischen Islam."
Erste Aufträge der Stelle
Auch erste Aufträge hat die Ministerin der Dokumentationsstelle mitgegeben. Dazu zählt der Kampf gegen den politischen Islam, die wissenschaftliche Erforschung, Dokumentation und Information über religiös motivierten Extremismus sowie über die entsprechenden Vereinsstrukturen. Die Informationen sollen Behörden, Politik und Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. "Die Stelle soll Transparenz schaffen."
Unabhängiges Gremium
Gegründet wurde die "Dokumentationsstelle Politischer Islam" als Bundesfonds nach Vorbild des Österreichischen Integrationsfonds, die Startfinanzierung erfolgt mit 500.000 Euro aus dem Budget des Integrationsministeriums. Gleichzeitig betonte die Ministerin die Unabhängigkeit der Arbeit des Gremiums, das fünf bis sieben Mitarbeiter haben soll. Diese werden nun gesucht. Die Leitung ist ebenfalls ausgeschrieben, wobei Raab schon klar machte, das sie sich eine Frau wünscht.
Kritik an der Dokumentationsstelle
(APA)
