Die zentralen Bereiche, bei denen SPÖ und ÖVP ansetzen wollen, sind Sprache, Bildung und Arbeitsmarkt.
Die Endversion des Aktionsplans wird – nach einer kleinen Verstimmung zwischen Innenministerin Maria Fekter (V) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) im Vorjahr – am Dienstag im Ministerrat mit Ergänzungen seitens der SPÖ vorgelegt.
Zuwanderer müssen künftig vor der Einreise in Österreich Basis-Deutschkenntnisse vorweisen. Zielgruppe sind nachzugsberechtigte Familienangehörige aus Drittstaaten, nicht aber etwa höher Qualifizierte. Im Gegenzug wird Familienangehörigen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Auch ausländische Studenten sollen nach einem positiven Abschluss in Österreich unter bestimmten Bedingungen arbeiten dürfen. Aber auch die Anerkennung im Ausland erworbener Zeugnisse wird verbessert.
Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis sollen insgesamt aufeinander abgestimmt werden. Begleitet werden soll die Integration am Arbeitsmarkt von Maßnahmen gegen Lohndumping. Gleichzeitig wird der Grundsatz aufgestellt, dass “Integration vor Neuzuzug” steht. Es wird aber auch Sanktionen geben. Bei 18- bis 21-Jährigen droht die Streichung der Familienbeihilfe, wenn keine Leistungsbereitschaft vorliegt. Weiters soll die Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Bereich erhöht werden.
Sprachkenntnisse sind ein zentraler Punkt. Die Integrationsvereinbarung verlangt künftig das deutlich höhere Sprachniveau B1. Zusätzlich soll es spezielle Sprachkurse vor allem für Frauen mit Migrationshintergrund geben. Bei Kindern soll das letzte Kindergartenjahr speziell für Sprachförderung verwendet werden. Eltern mit Migrationshintergrund sollen gezielt über das Bildungssystem informiert werden.
Für Pädagogen soll es spezielle Bildungsangebote im Bereich interkultureller Kompetenzen geben. Außerdem sind mehr mehrsprachige Pädagogen erwünscht. Auch in Lehrmaterialien solle die Integration eine größere Rolle spielen. “Schulen sollen als Motor des interkulturellen Dialoges sowie gegen Rassismus und Diskriminierung wirken”, hießt es in dem Papier wörtlich.
Von den Migranten wird die Akzeptanz von Normen und Werten des österreichischen Rechtsstaates verlangt. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Bekämpfung von Zwangsehen und weiblichen Genitalverstümmelungen gelegt, wobei hier die Erfassung statistischer Daten verbessert wird. Derzeit gibt keine gesicherten Zahlen.
Der Integrationsprozess soll anhand von Integrationsindikatoren systematisch gemessen (Monitoring) und evaluiert werden. Am Ende einer erfolgreichen Integration steht der Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Verleihung soll daher im Rahmen eines Festes erfolgen, und nicht wie jetzt mit einem Gang zum Amt erledigt sein.
Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen müssen im nächsten Schritt in Gesetze gegossen werden.