Integration der seit 2015 gekommenen Flüchtlinge für Raab "Kraftakt"

"Österreich hat die Folgen von 2015 noch nicht überstanden", erklärte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag und warnte davor, dass die Migrationskrise schnell zur Integrationskrise werden könne.

Österreich: 110.000 positive Asylbescheide ausgestellt

In Österreich hätten seit 2015 rund 200.000 Menschen um Asyl angesucht, 110.000 hätten einen positiven Asylbescheid erhalten, erläuterte die Integrationsministerin: "Das ist in der Größenordnung der Stadt Klagenfurt." Die Unterbringung in den Asylquartieren habe mehr als zwei Milliarden gekostet, insgesamt habe man 70.000 Deutschkurse und 100.000 Wertekurse sowie mehr als eine halbe Million Beratungen durchgeführt.

Österreich habe zahlreiche Maßnahmen zur Integration gesetzt, auch ehrenamtlich wurde "enorm" viel geleistet, betonte Raab. Es gebe aber weiterhin "viel zu tun". Aktuell befinden sich 30.000 Asylwerber in der Grundversorgung, rund 100.0000 Flüchtlinge hätten 2018 Mindestsicherung bezogen. Eine der größten Herausforderung ist zudem die Integration der rund 32.000 als arbeitslos gemeldeten Asylsuchenden. Die Qualifikationen der Zugewanderten seien unterschiedlich, zum Teil müssten manche aber erst alphabetisiert werden, ehe eine Integration in den Arbeitsmarkt möglich sei. Internationalen Erfahrungen zufolge brauche es ungefähr zehn Jahre bis sich die Arbeitslosenquote der Flüchtlinge jener der heimischen Bevölkerung angleicht.

"Primär" sollten Nachbarländer Schutz bieten, meinte Raab und verwies auf Österreichs Leistungen während der Jugoslawienkrise. Damals habe Österreich 90.000 Menschen aufgenommen. Daher habe sich die Bundesregierung auch dazu bekannt, Griechenland zu unterstützen und die Hilfe vor Ort auszubauen, bzw. humanitäre Hilfe in Krisenregionen zu leisten. Freilich strebe man ein Folgeabkommen mit der Türkei an, "wir lassen uns aber auch nicht erpressen".

Raab will keine Frauen und Kidner aufnehmen

Einer Aufnahme von Frauen und Kindern aus griechischen Lagern erteilte Raab eine Absage und verwies darauf, dass Österreich laufend Menschen nehme. Allein heuer waren es bis dato 2.600 Asylanträge, davon 1.000 Frauen und Kinder. Die Integrationsministerin erinnerte in diesem Zusammenhang an das Recht auf Familiennachzug: "Wenn Frauen und Kinder kommen, kommen auch die Männer nach."

Die Menschen müssten langfristig integriert werden, schließlich seien diese gekommen, "um ein Leben lang zu bleiben". Europa dürfe nicht die Fehler von 2015 wiederholen und falsche Signale setzen, so Raab: "Wir dürfen nicht vermitteln, dass wenn man es nach Griechenland schafft, schafft man es auch nach Österreich, Deutschland oder Schweden." Österreich sei EU-weit nach Zypern und Luxemburg das Land mit dem höchsten Migrantenanteil, so Raab: "Jeder Vierte in Österreich hat einen Migrationshintergrund."

Aktivisten störten Auftritt von Raab

Der Auftritt Raabs wurde von mehreren Aktivisten gestört, die ein Transparenz mit dem Slogan "Grenzen schließen heißt Menschen erschießen" entrollten und dabei unter anderem skandierten: "Asyl ist Menschenrecht". Wie diese im Anschluss erklärten, waren sie Vertreter der Sozialistischen Jugend (SJ), des Verbandes Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und der Jungen Generation der SPÖ. Die Aktion sei Teil eines Aktionstages gewesen. Unter anderem kündigten die Aktivisten an, auch vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse gegen die "Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention" zu protestieren.

ÖVP-General fordert von Rendi-Wagner Entschuldigung wegen Störaktion

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior verlangt eine Entschuldigung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, nachdem Vertreter von SPÖ-Jugendorganisationen eine Pressekonferenz von VP-Integrationsministerin Susanne Raab gestört haben. "Wer keine guten Argumente hat, der muss offensichtlich zu solchen Methoden greifen", so Melchior in einer Aussendung am Donnerstag.

"Wir lassen uns von unserem Kurs durch solche mutwilligen Störversuche nicht abbringen", meinte Melchior. Österreich habe seit 2015 "enormes geleistet" und braucht "keine neue Zuwanderungswelle".

Der Auftritt Raabs war von mehreren Aktivisten der Sozialistischen Jugend (SJ), des Verbandes Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und der Jungen Generation in der SPÖ gestört worden. Unter anderem entrollen sie ein Transparenz mit dem Slogan "Grenzen schließen heißt Menschen erschießen" und skandierten dabei: "Asyl ist Menschenrecht". Die Aktion sei Teil eines Aktionstages gegen die "Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention".

Flüchtlinge: Österreich soll laut NEOS 100 aufnehmen

Österreich soll 100 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufnehmen. Das forderte NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper in einer Presseaussendung am Donnerstag. Österreich müsse sich an einer "Koalition der Entschlossenen" beteiligen. EU-Staaten wie Luxemburg und Finnland hätten sich schon dazu bereit erklärt, so Krisper.

(APA/Red)