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Insolvenzrechtsnovelle verspätet sich

Die Insolvenzrechtsnovelle verzögert sich.
Die Insolvenzrechtsnovelle verzögert sich. ©APA
Die Insolvenzrechtsnovelle wird nicht wie geplant bis Ende Jänner fertig. Die EU gibt eine Umsetzung bis 17. Juli vor.

Eine für Ende Jänner angekündigte Reform des Insolvenzrechts braucht länger. "Die Verhandlungen laufen noch und ein Termin ist noch nicht absehbar", zitiert "Die Presse" (Donnerstag) eine Sprecherin der zuständigen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zum Stand der Dinge innerhalb der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen. Eine EU-Richtlinie sieht eine Umsetzung bis spätestens 17. Juli vor.

Schnelleres Entschulden

Vor allem sollen sich Firmen demnach schneller entschulden können. Ob sich auch Private schneller entschulden werden können - innerhalb von drei statt fünf Jahren - ist vorerst noch offen.

Im Zeitungsbericht heißt es unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen, die ÖVP stelle sich hierbei gegen den Willen der Grünen. Gegenwind kommt auch vom größten Gläubigerschutzverband KSV. Die Schuldnerberatung hingegen sieht keinen Grund für unterschiedlich lange Entschuldungsdauern für Firmen und Private.

/APA/red)

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