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Inseraten-Affäre: Stadt Wien bezieht Stellung

Die Stadt Wien wird ihre Anzeigen und Schaltungen öffentlich machen und verweist damit auf das künftige Transparenzgesetz. Das hat der für den Presse- und Informationsdienst (PID) zuständige Stadtrat Christian Oxonitsch (S) am Mittwoch angekündigt.

Mit der von der FPÖ beantragten Kontrollamtsprüfung hat dies aber nichts zu tun – sondern mit dem geplanten Gesetz zur Offenlegung von Inseraten. “Dem Gesetz müssen wir auch in Wien gerecht werden”, betonte Oxonitsch.”Die Freiheitlichen hätten sich noch ein paar Monate Zeit lassen können.”

Denn dann werde es die verlangten Zahlen wohl ohnehin geben. Derzeit werde bereits überlegt, wie das Gesetz dann umgesetzt werden könne. Oxonitsch bekräftigte jedoch, dass Wien mit der Regelung auch seine Probleme hat.

Wien sieht Förderungen für Medien vor

Das liegt daran, dass auch die Beteiligungen erfasst werden sollen, also etwa Inserate, die von städtischen Unternehmen geschaltet werden. “Die stehen mitten im Wettbewerb”, gab Oxonitsch zu bedenken. Die Firmen seien für ihr Werbebudget selbst verantwortlich, dieses offen zu legen, könne ein Wettbewerbsnachteil sein. Laut Oxonitsch ist im Gesetz weiters vorgesehen, Förderungen im Medienbereich zu erfassen. Dazu zählen in Wien etwa die Subventionen für Radio Orange oder den TV-Sender Okto.

Ein zentrales Budget für Anzeigen gibt es in Wien nicht. Die Ressorts finanzieren ihre Kampagnen selbst, berichtete Oxonitsch. Den Vorwurf, dass dies ohne Transparenz erfolge, wies er zurück. Ab einer bestimmten Größe, so betonte er, müssten die Beträge vom jeweils zuständigen Gemeinderatsausschuss abgesegnet werden. Für übergeordnete Themen gibt es ein Budget im PID. 2011 ürden 9,7 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

(apa)

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