AA

Innsbrucker Finanzamtsskandal

Im Innsbrucker Finanzamtsskandal hat sich der Verdacht der unrechtmäßigen Umsatzsteuer-Rückzahlung erhärtet. Minister Grasser kündigt Maßnahmenkatalog an.

Der Montag vorgelegte Abschlussbericht der Untersuchungskommission nennt eine Summe von mindestens 3,4 Millionen Euro. Das teilte das Finanzministerium in einer Aussendung mit. Ressortchef Karl-Heinz Grasser (F) kündigte einen Maßnahmenkatalog gegen solche Fälle an.

„Auf Basis der sichergestellten Unterlagen, Auswertungen von Computerdateien und der Aussagen von Zeugen in Niederschriften im Rahmen der gerichtlichen Voruntersuchungen könne vom dringenden Verdacht einer Absprache zwischen Finanzbediensteten verschiedenster Hierarchieebenen, Steuerberatungskanzleien und Klienten gesprochen werden“, hieß es unter Berufung auf den Bericht in der Aussendung. „Die Untersuchungskommission unter der Leitung von Bundessteuerinspektor Hermann Madlberger stellte fest, dass sich der Verdacht einer Absprache zwischen den auch gerichtlich verfolgten zwölf Finanzbediensteten mit zwei Tiroler Steuerberatungskanzleien bestätigt habe.“

Laut dem Ministerium dürften Finanzbeamte die Steuererklärungen einiger Klienten dieser Kanzleien selbst erstellt, Erlöskürzungen und Aufwandserhöhungen vorgenommen und diese Steuerfälle anschließend selbst abgabenrechtlich überprüft haben. Weiters vermerke der Bericht, dass mehrere der zwölf Beschuldigten über Büroschlüssel der Steuerberatungskanzleien verfügt, über FinanzOnline (elektronische Zugriffsmöglichkeit für Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater) auf die Abgabenkonten ihrer „Klienten“ zugegriffen und nicht dienstlich veranlasste Abfragen im finanzinternen Abgabeninformationssystem (AIS) durchgeführt hätten. Dazu seien noch Unregelmäßigkeiten bei Überstunden- und Reisekostenabrechnungen gekommen.

Im Bericht heißt es laut der Aussendung dezidiert: “… es besteht der Verdacht, dass zumindest rd. 3,400.000.- EUR an Umsatzsteuer zu Unrecht an Unternehmen zurückbezahlt worden sind. Dadurch ist der Verdacht des Amtsmissbrauches und der Beitragstäterschaft im Sinne des Strafgesetzbuches massiv erhärtet“.

15 Selbstanzeigen wurden laut Ministerium von Unternehmern beim Finanzamt Innsbruck bisher erstattet, Wiedergutmachungszahlungen in der Höhe von 3,2 Millionen Euro seien bereits eingegangen. Durch zwei Sicherstellungsaufträge betreffend einer der beiden Steuerberatungskanzleien und deren Prokuristen seien weitere rund 270.000 Euro entrichtet worden. Zwölf Finanzbedienstete seien suspendiert und derzeit außer Dienst gestellt, ein weiterer Gruppenleiter der Betriebsprüfung wurde in Folge der Ausübung einer unzulässigen Nebenbeschäftigung seiner Funktion enthoben, er ist nun im Innendienst tätig.

Darüber hinaus traten ein weiterer Gruppenleiter der Betriebsprüfung sowie der Vorstand des Finanzamtes Innsbruck in den dauernden Ruhestand, betonte das Finanzministerium. Absehbare strafrechtliche Konsequenzen für die Bediensteten seien von diesen Maßnahmen nicht berührt. Das Strafverfahren wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr über die Bühne gehen.

Grasser kündigte einen umfassenden Maßnahmenkatalog an, der mit Beginn des Jahres 2003 in die Praxis umgesetzt werden soll. Dazu zählen unter anderem die Neuausrichtung der Internen Revision als prozessunabhängige, verwaltungsinterne Kontrollinstanz für die gesamte Finanzverwaltung und die Schaffung zusätzlicher personeller Kapazitäten für diese Neuausrichtung der Internen Revision durch Umschichtung von Planstellen innerhalb des Ressorts. Weiters soll ein Internes Kontroll-System (IKS) geschaffen und ein Anti-Korruptions-Programm initiiert werden. Damit verbunden sind die Einrichtung interner Fortbildungsveranstaltungen, die Herausgabe einer Broschüre zum Thema Korruption und die Erarbeitung von Richtlinien zu Nebenbeschäftigungen mit kritischer Nähe zur beruflichen Tätigkeit.

Außerdem soll eine zentrale Datenbank für Nebenbeschäftigungen eingerichtet und Zugriffe im finanzinternen Abgabeninformationssystem bundesweit überprüft werden. Nicht zuletzt geht es dem Minister um eine Adaptierung der disziplinarrechtlichen Möglichkeiten.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Innsbrucker Finanzamtsskandal
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.