Die SPÖ hat ihr weiteres parlamentarisches Vorgehen unter anderem von den Antworten von Ressortchef Platter abhängig gemacht.
Im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbericht will die SPÖ-Fraktion ganz konkrete Fragen an Platter formulieren. Unter anderem anhand deren Beantwortung will man die weitere Vorgangsweise – Stichwort U- Ausschuss – beraten. Noch genauer wollen es die Grünen wissen. Sie bringen an Platter eine “Dringliche Anfrage” ein (Debatte ab 15 Uhr), mit deren Beantwortung der Ressortchef die Verantwortung für die Vorfälle im Ministerium klären soll. Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass eine nachträgliche Evaluierung von Fehlern im Fall Kampusch untersagt wurde und dass die Polizei zu politischen Ermittlungen gegen die SPÖ gedrängt werden sollte.
Nach der Präsidiale des Nationalrats am Mittwochnachmittag, bei der ein Innen- und ein Justizausschuss um Thema vereinbart wurden, hatten sich die Gemüter etwas beruhig. ÖVP-Obmann Molterer meinte, das sei der richtige Weg. “Die unabhängige Justiz kann jetzt arbeiten und das Parlament wird über den Innen-und Justizausschuss eingebunden”, sagte Molterer in der “ZiB”. Auf einen U-Ausschuss angesprochen zeigt sich der Vizekanzler überzeugt, dass “am Ende des Tages die Stimmen der Vernunft die Oberhand behalten werden und dieser richtige Schritt auch am Ende des Tages von allen getragen wird”.
