Innenministerium will härtere Strafen bei Cyberkriminalität

Nach dem Cyberangriff auf die Telekom Austria hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) schärfere Strafen für Datendiebstahl gefordert. Zudem bräuchten die Ermittlungsbehörden mehr Handhabe. "Grundlage für eine Änderung der Ermittlungsbefugnisse im Zusammenhang mit Hackerangriffen ist ein detaillierter Problemaufriss", hieß es dazu am Mittwoch auf Nachfrage aus dem Justizministerium.

Dann könne man beurteilen, ob und wenn ja, welcher Handlungsbedarf besteht. Aus Sicht des Justizressorts sei - anstatt eines konkreten Einzelfalls - die zeitgemäße Präzisierung vorhandener Straftatbestände zur effizienteren Bekämpfung von Cyberkriminalität zu prüfen, damit die Verhältnismäßigkeit jedenfalls gewahrt bleibt.

Internet müsse ernst genommen werden

Ablehnend äußerte sich Hans Zeger von der Arge Daten im APA-Gespräch. Schon jetzt gebe es genügend Möglichkeiten, Cyberkriminalität zu bekämpfen, nur müsste man das Internet "endlich ernst nehmen" und nicht wie eine Krankheit behandeln, die irgendwann wieder verschwinden werde. Man müsse akzeptieren, dass hier auch Geschäfte gemacht werden und es gebe eine Reihe von Maßnahmen, mit denen man die Bedrohung stark verringern, wenn auch nicht ganz verhindern, könnte. Dazu gehören laut Zeger eine Zwei-Faktor-Authentifizierung und die laufende Beobachtung ungewöhnlichen Verhaltens.

Geschäftliche Kommunikation solle nur mit digitaler Signatur möglich sein

Nehammer sollte sich, wenn es ihm nicht nur um mehr Rechte für die Polizei geht, um eine sichere Infrastruktur kümmern. Dies könnte etwa dadurch geschaffen werden, wenn vom Gesetz her geschäftliche Kommunikation nur mehr mit einer digitalen Signatur erlaubt wäre. Diese würde ein Unternehmen lediglich fünf Euro pro Jahr kosten und, so der Obmann der Arge Daten, eine automatische Selektion betrügerischer Mails ermöglichen. Letztlich würde das in Österreich Hunderte Millionen bis Milliarden Euro sparen.

Generell müsste man das Thema Cybercrime ernst nehmen, was in Österreich oft nicht der Fall wäre: "Was es da beim Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern gibt, ist personell ein Witz." Man benötige laut Zeger mindestens 100 bis 200 Leute, wovon man sehr weit entfernt wäre. Aber auch international bestünde Handlungsbedarf: Weltweit gäbe es eine größere Zahl internationaler Organisationen, die sich mit Cybersicherheit beschäftigen. "Österreich glänzt dort durch Abwesenh

(APA/Red)