Innenministerium - Van der Bellen - Platter "hat nichts gemacht"

Die Vorwürfe von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen betreffen mehrere Politiker der ÖVP. Auf die Frage, was Innenminister Günther Platter (V) in der Causa Kampusch gemacht habe, antwortete er: "Er hat nichts gemacht."

Trotzdem müsse er von der angeblichen Vertuschung von Ermittlungsfehlern gewusst haben, da auch seine Vorgängerin Liese Prokop (V) offensichtlich informiert gewesen sei. Dies würden die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon bestätigen.

Laut Van der Bellen hat auch Missethon nur die halbe Wahrheit gesagt. Denn auch nach der Nationalratswahl – also unter Platter – seien mehr als ein Jahr lang keine Anstrengungen unternommen worden, die Ermittlungsfehler im Fall Kampusch aufzuklären. Um den ganzen nun “die Krone aufzusetzen”, sei auch noch eine “Vertuschungskommission” eingesetzt worden, in der zumindest zwei Personen befangen sein müssten.

Weitere Vorwürfe erhebt der Grünen-Chef gegen zwei ÖVP-Klubobmänner – diesmal was den Vorwurf der Weitergabe von BAWAG-Akten an den schwarzen Parlamentsklub betrifft: Der jetzige Vizekanzler Wilhelm Molterer müsste zumindest von solchen Aktivitäten gewusst haben, so Van der Bellen. Und auch dessen Nachfolger Wolfgang Schüssel habe bis zuletzt geschwiegen. “Ich glaube, das wird nicht aufrecht zu erhalten sein.”

Auch zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser (V) nahm Van der Bellen Stellung. Aus dessen Büro soll es eine Weisung gegeben haben, in der das Büro zur Schleppereibekämpfung aufgefordert wird, eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Asylanwalt Georg Bürstmayr an die Staatsanwaltschaft zu schicken, obwohl das Büro selbst “keine strafrechtliche Relevanz” gesehen habe. Van der Bellen wünscht ein solches Vorgehen keinem normalen Bürger, Gott sei Dank habe es sich bei Bürstmayr um einen Rechtsanwalt gehandelt.

Van der Bellen freut sich nun angesichts der aufgetauchten Vorwürfe, “dass die parlamentarische Kontrolle lebt”. Er lobte die Verdienste von zwei Personen: Jene des “mutigen Beamten” Herwig Haidinger und des Grünen Abgeordneten Peter Pilz. Denn: “Dieser Sumpf muss trocken gelegt werden – auch wenn ich als Grüner dieses Zitat nicht schätze”, verlangt nun Van der Bellen.

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