Innenministerium prüft Antrag von amnesty international
Wie Ressortsprecher Karl-Heinz Grundböck am Donnerstag der APA erläuterte, liege nun ein Ansuchen von amnesty international vor, Zutritt zur Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen zu bekommen. Das Ministerium werde noch heute im Laufe des Tages oder spätestens morgen darüber eine Entscheidung treffen. Rechtliche Grundlage für eine etwaige Genehmigung sei die “Betreuungseinrichtungen-Betretungsverordnung”, erläuterte der Ministeriumssprecher.
Über die von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angekündigte gesundheitspolizeiliche Untersuchung in Traiskirchen habe die Bezirkshauptmannschaft Baden zu entscheiden, sagte Grundböck. Diese Landesbehörde sei die zuständige Gesundheitsbehörde. Das Ministerium hätte sich einer allfälligen Entscheidung der BH zu beugen. Schon vor einem Jahr hatte die BH Baden mit einem gewerberechtlichen Bescheid einen vorübergehenden Aufnahmestopp in Traiskirchen verhängt.
Team soll Lage in Traiskirchen prüfen
Der Generalsekretär von amnesty Österreich, Heinz Patzelt, hat im “Kurier” bestätigt, von der Zentrale in London den Auftrag für eine international autorisierte “Research-Mission” erhalten zu haben. Gemeinsam mit einer Mannschaft aus London soll ein österreichisches Team überprüfen, wie es aus menschenrechtlicher Sicht um das heimische Flüchtlingswesen bestellt ist. Ein aus Menschenrechtsexperten, Ärzten, Dolmetschern und Dokumentaristen bestehendes Team soll die Überprüfung vornehmen.
Asylanträge deutlich gestiegen
Bezüglich der Asylanträge stellte das Innenministerium fest, dass die Antragszahlen zuletzt von Monat zu Monat in die Höhe geklettert. Während im ersten Halbjahr 2014 monatlich etwa zwischen 1.200 und 1.700 Personen Asyl beantragten, sind die Zahlen dann im Winter auf mehr als 4.000 gestiegen. Nach einem kurzen, leichten Rückgang im Februar und März wurden dann im Mai schon mehr als 6.000 und im Juni als absoluter Spitzenwert 7.538 Anträge gezählt.
Deutlich mehr als die Hälfte der Anträge stammt von Menschen, die aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Afghanistan und Irak kommen. Im ersten Halbjahr haben 7.692 Syrer, 5.749 Afghanen und 3.806 Iraker um Asyl angesucht. Die Zahl der nach Österreich gekommenen Syrer ist vor allem seit September des Vorjahres in die Höhe geschnellt. Während im ersten Halbjahr 2014 die Zahl ihrer Anträge noch zwischen rund 200 und 600 monatlich lag, ist sie im September erstmals auf über 1.00 geklettert und um im Juni lag sie bereits bei 2.420. Bei Afghanen und Irakern liegt die Antragszahl erst seit Mai jeweils über 1.000 – zuletzt im Juni bei 1.789 bzw. 1.254.
Der im Winter noch sehr hohe Zustrom am Menschen aus dem Kosovo ist inzwischen nahezu versiegt. Während im Jänner noch mehr als 1.000 Kosovaren um Asyl angesucht haben, waren es im Mai nur noch 51 – nachdem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei einem Besuch an Ort und Stelle klar gemacht hatte, dass Kosovaren in Österreich kaum Chancen auf Asyl haben.
(APA)
