Die Ermittlungen zur Innenministeriumsaffäre bekommen Dynamik. Der Generaldirektor für die öffentlicher Sicherheit, Erik Buxbaum, und der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Werner Pleischl, haben sich am Montag darauf verständigt, dass der Vorarlberger Sicherheitsdirektor Elmar Marent der Justiz zur Hand gehen soll. Damit werden vor allem Vorarlberger Beamten die Vorwürfe des früheren Leiters des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, intern untersuchen.
Der heutigen Verständigung war ein veritabler Streit zwischen Justiz- und Innenministerium vorausgegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Wiener Polizei ersucht, eine Sonderkommission aufzustellen, die anstatt des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) die Ermittlungen begleiten sollte, um absolute Unabhängigkeit der Untersuchungen zu garantieren. Die Wiener Polizei weigerte sich, weil ihr das gesetzlich nicht zustünde, was Justizministerin Maria Berger (S) empörte und dazu motivierte, Innenminister Günther Platter (V) eine Behinderung der Ermittlungen vorzuwerfen.
Freilich vertraten zahlreiche namhafte Juristen selbst aus der Staatsanwaltschaft die Auffassung der Wiener Polizei und nicht jene der Ministerin und des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, was wiederum bei Platter den Verdacht erregte, dass Berger politische Einflussnahme auf die Justiz plane. Letztlich kam es heute doch zur Verständigung. Das Innenressort gab die Erlaubnis, dass eine andere Einheit als das mit unbewiesenen Vorwürfen ins Gerede gekommene BIA der Staatsanwaltschaft zu Diensten sein darf. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die mit den Erhebungen betraute Polizeieinheit “innerhalb weniger Tage” ihre Tätigkeit aufnehmen wird.
Ungeachtet dieser polizeilichen Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft selbst schon aktiv. Einvernommen wurde am Montag Doris Ita, Frau des früheren Kabinettschefs Philipp Ita, der von Haidinger unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert worden war, dass er den BK-Chef zwingen habe wollen, Akten zunächst dem VP-Klub und erst dann dem Banken-U-Ausschuss zu übermitteln. Haidinger wird dazu morgen im BAWAG-Prozess unter Wahrheitspflicht befragt.
Doris Itas heutige Aussagen sollen sich aber auf andere Vorwürfe bezogen haben. Ihr Ex-Mann soll zwei Mitarbeiterinnen des Innenressorts sexuell belästigt haben, was der Lebensgefährte von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) jedoch entschieden zurückweist. Auch einen Alko-Unfall mit anschließender Vertuschung bestreitet Ita.
Thema sind die unterschiedlichen Vorwürfe mittlerweile auch bei Itas neuem Arbeitgeber, den ÖBB. Die Bundesbahnen haben eine Überprüfung der Vorgänge eingeleitet. Er habe eine Sachverhaltsdarstellung erstellen lassen und lasse nun überprüfen, ob die aufgeworfenen Fragen mit Itas Tätigkeit bei den ÖBB vereinbar seien, erklärte der oberste Personalchef der Bahn, Franz Nigl, Bei den Bundesbahnen habe sich Ita jedenfalls nichts zuschulden kommen lassen. Ganz im Gegenteil habe er seinen Job bisher “sehr gut gemacht”.
Kein Ende gab es am Montag auch in der Debatte, ob denn jetzt ein Untersuchungsausschuss die ganze Angelegenheit klären soll. Waren zuletzt Justizministerin Berger und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (beide S) mit Rufen nach Einrichtung eines solchen Gremiums vorgeprescht, wurde am Montag in der SPÖ wieder ein wenig gebremst – mit Ausnahme von Senioren und Jugend, die sich Berger und Prammer anschlossen.
Sozialminister Erwin Buchinger und Verkehrsminister Werner Faymann (beide S) sprachen sich für die Ausschöpfung aller Möglichkeiten aus, bevor ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Buchinger verwies konkret auf die Einrichtung eines Sonderinnenausschusses und appellierte an Innenminister Günter Platter (V), selbst für eine “restlose, schonungslose Aufklärung” zu sorgen. Erst wenn dies nicht geschehe, sei ein U-Ausschuss “geboten”. Auch Frauenministerin Doris Bures (S) hält die Einrichtung eines Gremiums nicht für zwingend.
Letztere Aussagen dürften der ÖVP ganz gut gefallen. Der Ball läge nun bei der Staatsanwaltschaft und der “Evaluierungskommission” unter dem Vorsitz des früheren Verfassungsgerichtshofpräsidenten Ludwig Adamovich, betonte Innenminister Platter. Alles andere sei eine Frage des Parlaments. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) sprach sich dafür aus, zunächst die Gerichte arbeiten zu lassen: “Wenn dann etwas politisch überbleibt, soll man das in der geeigneten Form bearbeiten.”
Mittlerweile schafft man es selbst in der Opposition, sich wegen des U-Ausschusses in die Haare zu kriegen, auch wenn alle drei Parteien für die Etablierung sind. Das BZÖ forderte nämlich am Montag, dass ein pensionierter Richter die Untersuchungen leiten sollte. FPÖ und Grüne lehnten das ab und meinten, der Vorsitz sei Sache für einen Parlamentarier.