Innenministerium: FPÖ kündigt Sachverhaltsdarstellung an
Der Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschusses, Abgeordneter Martin Graf, meinte in einer Aussendung vom Mittwoch, die beiden hätten “nicht nur interveniert, dass dem Ausschuss wichtigste Unterlagen nicht oder erst viel zu spät zur Verfügung gestellt wurden, sondern dies auch verfügt” und damit “die Untersuchungen ein halbes Jahr lang blockiert”.
Die Aussagen des ehemaligen BKA-Chef Herwig Haidinger, wonach er angewiesen worden sein, die Unterlagen aus der Sonderkommission BAWAG an den ÖVP-Klub und dann erst an den Banken-Untersuchungsausschuss zu übermitteln, ergeben nach Ansicht Grafs den Verdacht des “systematischen Amtsmissbrauchs”. Dieses Verhalten sei “völlig untragbar”, man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, so Graf, der sich nun “energisch für eine rasche Wiederaufnahme der Ausschussberatungen” einsetzen will.
Ita hatte gestern alle Vorwürfe Haidingers zurückgewiesen und sich bereiterklärt, “den zuständigen Behörden alle notwendigen Informationen und Auskünfte jederzeit” zu geben. Heute waren Ita und Lang für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.
Scharf ins Gericht mit der SPÖ ging FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wegen deren Weigerung, einen Untersuchungsausschuss in der Causa Haidinger einzusetzen. Die Kanzlerpartei “hänge brav an der Leine der ÖVP” und habe “ihr Interesse an Kontrolle aus Koalitionsgehorsam gänzlich verloren”. Offensichtlich blockiere die SPÖ einen U-Ausschuss zum Thema Korruption und Intervention im Innenministerium nur, weil sie “in der Wählergunst ganz weit unten” liege und eine “veritable Angst vor dem Wähler” habe. Dennoch gäbe es “so etwas wie Prinzipien, das sollte sich die rote Nationalratsfraktion in ihr Stammbuch schreiben”, so Vilimsky.
