Innenministerium: Die Vorwürfe der SPÖ

Die SPÖ will am Dienstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Innenministeriumsaffäre entscheiden.

Auf jeden Fall müsste sich der Ausschuss mit den schweren Vorwürfen von Ex-Kriminalamtschef Herwig Haidinger über angeblichen Machtmissbrauch der ÖVP im Ministerium beschäftigen. Möglich wäre, dass auch die Visa-Affäre auf die Tagesordnung kommt. Hier ist das Innenministerium nämlich für die Dienstaufsicht zuständig, weshalb die SPÖ bereits eine Einbindung des Korruptionsskandals in den Prüfungsauftrag angedeutet hat. Eine Auflistung der Vorwürfe:

– INSTRUMENTALISIERUNG GEGEN SPÖ: Laut Haidinger haben Mitarbeiter der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop (V) zweimal versucht, Ermittlungsergebnisse der Polizei im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal gegen die SPÖ bzw. zum Vorteil der ÖVP zu verwenden. Erster Fall: Das Kabinett soll Haidinger im Wahlkampf 2006 aufgetragen haben, gegen die SPÖ gerichtete Ergebnisse sofort zu melden. Die Vorwürfe seien wenig später in den Medien aufgetaucht, woraufhin er das Kabinett nicht mehr informiert habe, sagte Haidinger am 5. Februar im Innenausschuss des Nationalrats. Die Beschuldigten (der jetzige oberösterreichische Polizeikommandant Andreas Pilsl und Cobra-Chef Bernhard Treibenreif) haben sich dazu bisher nicht geäußert. Zweiter Fall: Haidinger behauptet, nach der Wahl von Prokops damaligem Kabinettchef Philipp Ita aufgefordert worden zu sein, für den Banken-Untersuchungsausschuss bestimmte Akten zuerst an den ÖVP-Parlamentsklub zu liefern. Ita, der mittlerweile nicht mehr im Innenministerium arbeitet, weist das ebenso zurück, wie der damalige VP-Klubchef Wilhelm Molterer.

– WILLKÜR GEGEN ASYL-ANWALT: In die Amtszeit von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser reicht ein weiterer Vorwurf Haidingers zurück. Demnach soll ein Mitarbeiter Strassers das Büro zur Schleppereibekämpfung angewiesen haben, den Asylanwalt Georg Bürstmayr wegen Schlepperei anzuzeigen. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen zwar nach kurzer Zeit aus Mangel an Beweisen ein, aber Strasser lehnte den Anwalt als Leiter einer Kommission des Menschenrechtsbeirats ab. Als Beleg für den Vorwurf legten die Grünen ein angeblich von Haidinger an das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) weitergeleitetes Mail vor. Darin schildert der Leiter des Büros zur Schleppereibekämpfung, dass er aufgefordert wurde, eine Sachverhaltsdarstellung gegen Bürstmayr einzubringen, obwohl er selbst in der Causa “keine strafrechtliche Relevanz” sah. Auf die Frage, ob der Minister selbst die Anzeige will, habe dessen Büroleiter “Ja, so ist es” geantwortet. Anders die Version von Innenminister Günther Platter (V): Demnach erfolgte die Anzeige gegen Bürstmayr “auf ausdrücklichen Vorschlag des Direktors Haidinger”.

– VERTUSCHUNG IM FALL KAMPUSCH: Dass es im Fall Kampusch Ermittlungspannen gegeben hat, ist mittlerweile bekannt. Haidinger wollte diesen Fehlern nach eigenen Angaben bereits im Herbst 2006 nachgehen. Damals habe ihm das Ministerbüro jedoch eine Untersuchung des Falles untersagt, behauptete der Ex-Kripochef Anfang Februar im Innenausschuss. Begründung: “Wir können vor der Wahl keinen Polizeiskandal brauchen.” Die Ermittlungspannen werden derzeit von einer Kommission unter Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich geprüft.

– VERTUSCHUNG IM FALL ITA: Eine Reihe von persönlichen Vorwürfen steht gegen den früheren Kabinettschef Prokops, Philipp Ita, im Raum. In Medienberichten war die Rede von einer verschleppten Weisung zum Stopp eines Waffendeals mit dem Iran, von angeblicher Fahrerflucht und damit im Zusammenhang stehender Vertuschung. Itas Anwalt weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem “persönlichen Rachefeldzug” der Ex-Frau Itas, von der offenbar ein Teil der Vorwürfe stammt.

– VISA-AFFÄRE: Angedeutet hat die SPÖ auch, dass sich ein allfälliger Untersuchungsausschuss mit dem Skandal um Korruption bei der Visa-Vergabe an mehreren Botschaften beschäftigen soll. Hier gibt es bereits erste Verurteilungen: Am vorigen Freitag setzte es fünf Schuldsprüche wegen Amtsmissbrauchs in tausenden Fällen an den Botschaften Belgrad und Budapest. Ab 3. März startet ein weiterer Prozess gegen den früheren Botschafter in Kiew, der 2003 und 2004 über 500 mangelhafte bzw. unrichtige Visa-Anträge genehmigt haben soll. Ein in Korneuburg angelaufener Prozess gegen einen Ex-Mitarbeiter der Botschaft in Ankara und den früheren dortigen Honorarkonsul wurde im November auf unbestimmte Zeit vertagt. Politisch zuständig ist zwar eigentlich das Außenministerium, das Innenministerium ist aber für die Dienstaufsicht verantwortlich.

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