Innenministerium - Cap droht ÖVP offen mit Untersuchungsausschuss

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat der ÖVP am Freitag offen mit der Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Causa Haidinger gedroht.

Er stellte drei Bedingungen, die seitens des Koalitionspartners bis Ende Februar erfüllt werden müssten, ansonsten werde es einen U-Ausschuss geben, “das ist so”. Erstens forderte der Klubchef, dass das Thema bei der Bundesratssitzung am 14. Februar behandelt wird, dort habe die ÖVP die Gelegenheit, zu zeigen, wie weit sie bereit sei, Aufklärung zu leisten. Zweitens verlangte Cap eine Innenausschusssitzung bereits Ende Februar zu dem Thema und drittens eine Umbesetzung der von Innenminister Günther Platter (V) eingesetzten Evaluierungskommission im Fall Kampusch.

Anstelle des von Platter eingesetzten Leiters der Kommission, Mathias Vogl – der Chef der Rechtssektion im Innenministerium – , verlangte Cap die Besetzung dieser Stelle mit Ex-Rechnungshof Präsident Franz Fiedler. Außerdem wünscht er sich, dass auch Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident Ludwig Adamovich der Kommission angehört. Denn Vogl wie auch der ebenfalls von Platter in die Kommission berufene Rudolf Keplinger gehörten zu dem “Kreis der Verdächtigen”. Cap hält die Zusammensetzung der Kommission daher für “nicht akzeptabel”. Darüber hinaus forderte er, dass die Anzahl der internen Mitglieder jene der externen nicht überwiegt.

Für Ende Februar verlangt der SP-Klubchef die Einberufung einer Sitzung des Innenausschusses – als Wunschtermin nannte er den 19. oder 20. Februar. Dort soll die Kommission über ihre bisherigen Ergebnisse Bericht erstatten.

Bei der geplanten Nationalratssitzung am 13. März werde dann zu bewerten sein, ob die ÖVP der Aufforderung zur Aufklärungsarbeit nachgekommen ist. Man habe einen U-Ausschuss nie automatisch ausgeschlossen, begründete Cap den nunmehrige Kurswechsel. Auf Nachfrage wurde er dann noch einmal deutlich: “Wenn die ÖVP nicht wirklich gewillt ist, Aufklärung zu betreiben, werden wir genau schauen”. Sollte dies nicht der Fall sein, dann gibt es einen U-Ausschuss, “das ist so” – Die Entscheidung falle bei der Nationalratssitzung im März.

Zuvor hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina per Aussendung gemeint, die ÖVP verstricke sich in der Causa zunehmend in Widersprüche. Er zeigte sich über die “sich widersprechenden Aussagen von Platter und (ÖVP-Generalsekretär Hannes, Anm.) Missethon” erstaunt. Noch am Vorabend habe Platter in Abrede gestellt, dass die damalige Innenministerin Liese Prokop (V) im Herbst 2006 Ermittlungspannen im Fall Kampusch nicht überprüfen ließ – heute früh meinte Missethon, Prokop sei diesen Ermittlungsfehlern damals bewusst nicht nachgegangen. Für Kalina fängt “ÖVP-intern offenbar ein Gezerre darüber an, wer den ‘Schwarzen Peter’ in dieser Causa bekommt.” Das “VP-Führungsduo” habe aber damals und heute (Wolfgang) Schüssel/(Wilhelm) Molterer geheißen, diese müssten Stellung beziehen.

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