ORF Report: "Blaue Handschrift" in Österreich. Was früher nur in der FPÖ zum guten Ton gehört hat, ist heute Regierungslinie.
Die FPÖ will das Asylrecht weiter verschärfen. Innenminister Herbert Kickl will dabei – wie er sagt – auch “Tabus brechen”, um straffällig gewordene Asylwerber oder Asylberechtigte leichter abschieben zu können. Österreich soll hier eine “Vorreiterrolle” einnehmen. Gegenwind für Kickl gibt’s allerdings von ÖVP-Justizminister Josef Moser: “Österreich ist Vorreiter für Rechtsstaatlichkeit. Dafür sorgt das Justizministerium und ich persönlich auch.”
Innenminister Kickl: “Das halte ich für unehrlich”
FPÖ-Forderungen sind Realität
“Vieles, was die FPÖ noch zu Beginn der 2000er gefordert hat, ist eigentlich längst Realität”, sagt Politikberater und -Experte Thomas Hofer im ORF Report-Interview. Die FPÖ arbeite an dieser Form des politischen Diskurses und auch an den dazugehörigen Gesetzen.
Straftäter schneller abschieben
