Innenausschuss stimmt für mehr Geld für Rettungsorganisationen

Alle Parteien stimmten für das Gesetz, das jährlich 18 Millionen Euro Zweckzuschüsse für die Rettungsorganisationen in den Bundesländern und jeweils zwei Millionen Euro für deren Dachorganisationen und den Österreichischen Zivilschutzverband vorsieht.

Rettungsorganisationen bekommen mehr Geld zur Vorbereitung auf Herausforderungen

Die Regierung plant, mit den zusätzlichen Mitteln den steigenden Herausforderungen der Rettungs- und Zivilschutzorganisationen, zum Beispiel durch Extremwetterereignisse, gerecht zu werden. Die konkrete Verwendung der Zweckzuschüsse soll in Absprache mit dem Gesundheitsressort in einer Richtlinie festgelegt werden, wobei die Umsetzung über die Bundesländer erfolgen soll. Eine Evaluierung ist für Ende 2028 geplant. Forderungen der SPÖ und FPÖ nach einer früheren Evaluierung wurden laut Parlamentskorrespondenz abgelehnt. Die NEOS äußerten Bedenken hinsichtlich der "unklaren" Verteilung der Ressourcen, stimmten jedoch wie die anderen Oppositionsparteien für die Gesetzesnovelle.

Innenausschuss stimmt auch für Novelle zu Digitalisierung

Der Innenausschuss gab auch grünes Licht für eine Änderung des Melde-, Personenstands- und Namenänderungsgesetzes, die im Zusammenhang mit einer EU-Verordnung zur Digitalisierung steht und Verwaltungsvereinfachungen bringen soll. Die Opposition stimmte gegen die Gesetzesänderung, aber zumindest die SPÖ zeigte sich aufgrund eines angekündigten Änderungsantrags für Personenstandsangelegenheiten von Asylberechtigten in der Plenarsitzung noch verhandlungsbereit.

(APA/Red)