Initiative gegen Freihandelsabkommen reicht Klage vor EuGH ein

Dabei geht es um die Ablehnung der EU-Kommission, den Zusammenschluss der Verbände und Organisationen als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen, wie eine Sprecherin des Bündnisses Stop TTIP in Berlin sagte.

“Fragwürdige” Entscheidung

Die Klage richtet sich laut dem Bündnis gegen “die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte” Entscheidung der Kommission.

Aktion abgelehnt

Stop TTIP hatte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative beantragt. Dies lehnte die EU-Kommission ab, weil die Aktion nicht die formalen Voraussetzungen erfülle. Dennoch begann das Bündnis EU-weit Unterschriften im Internet und auf der Straße zu sammeln. Eigenen Angaben zufolge sind mehr als 290 Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern an Stop TTIP beteiligt.

Umstrittene Pläne

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) sind sehr umstritten. Befürworter erwarten einen Schub für den Handel und damit die allgemeine Wirtschaft in den jeweils beteiligten Regionen. Kritiker fürchten unter anderem eine Absenkung von Verbraucherschutzstandards. (APA)