Der Menschenrechts-Kommissar im Europarat, Thomas Hammarberg, ortete unlängst Missstände bei Maßnahmensetzungen gegenüber Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Familienzusammenführungen außerhalb der Zuwandererquote sowie beim Schutz für nationale Minderheiten.
Wie verhält sich eigentlich die österreichischen Polizei, wenn es um Themen wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geht? Wie viel “Minderheit” ist im Polizeidienst und wie flexibel ist man bei kulturellen und religiösen Unterschieden?
Derzeit gibt sich die Wiener Landespolizei sehr weltoffen und initiierte im vergangenen November die Aktion “Wien braucht Dich”. Damit sollen 18- bis 30-jährige Wiener mit ausländischen Wurzeln, allerdings mit österreichischer Staatsbürgerschaft, für den Polizeidienst rekrutiert werden. Denn momentan seien von den 6.000 Beamten in Wien nur knapp ein Prozent, also 50 Personen, nicht-österreichischer Herkunft, gab der Stellvertreter des Landespolizeikommandanten, Karl Mahrer, Auskunft. Zahlen zur bundesweiten Situation waren vorerst nicht verfügbar.
Die Initiative stieß beim offiziellen Start Ende November des Vorjahres auf großes Interesse. “Wir wollen Weltoffenheit, Menschlichkeit und Vielfalt signalisieren und das eigene Blickfeld erweitern”, so Mahrer. Doch zu Fragen, wie mit kulturellen und religiösen Eigenheiten umgegangen werden soll, hielten sich die zuständigen Personen bedeckt. So wurde die Frage eines Inders, ob er seinen Turban bei der Arbeit tragen dürfe, mit einem Verweis auf die Uniformvorschriften abgetan. Problematisch für die Wiener Polizei dürften auch die Bet-Riten von Muslimen sein.
Zum Thema Integration von Vertretern von Minderheiten fand am Dienstag und Mittwoch eine Konferenz im Vienna International Centre statt. Menschenrechtsexperten und hochrangige Polizeioffiziere aus aller Welt diskutierten über ihre Erfahrungen mit Eingliederungen von Vertretern ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten in den Polizeidienst.
“Es geht bei der Veranstaltung um einen Austausch zwischen Theoretikern und Praktikern”, so der Sprecher des österreichischen Außenministeriums, Martin Gärtner. Als Diskussionsgrundlage dient ein “Guidelines”-Papier von Prof. Tom Hadden der Universität von Belfast. Hadden beschreibt in seiner “Guideline”, warum es wichtig ist, dass Minderheiten bei der Polizei vertreten sind und welche Probleme in der Praxis vorherrschen. “Die Guidelines werden von Praktikern diskutiert, kommentiert und an die speziellen Anforderungen der verschiedenen Ländern adaptiert, damit man praktische Empfehlungen aussprechen kann”, sagte Gärtner.
