Initiative: Atomare Rüstungskontrolle

In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vom Samstag plädiert Plassnik für die „Vergemeinschaftung“ bestimmter Schlüsselphasen der atomaren Anreicherung und Wiederaufbereitung. „Das ist etwas, wo sich die Europäische Union durchaus überlegen könnte, einen Impuls zu geben“, sagte Plassnik am Samstag beim EU-Außenministerrat in Bremen.

Plassnik erinnerte in ihrem Beitrag für die „FAZ“ an den „Urimpuls zur europäischen Einigung“, als die sechs Gründerstaaten der Gemeinschaft die für die Rüstung zentralen Industriebereiche Kohle und Stahl einer gemeinsamen Behörde unterstellten. In einem ersten Schritt sollte eine „neue Offenheit durch eine ehrliche Bestandsaufnahme aller nationalen Aktivitäten und internationalen Transaktionen im sensiblen Nuklearbereich“ geschaffen werden, regte Plassnik an. In einem zweiten Schritt sollte dann auf eine multilaterale „Vergemeinschaftung“ bestimmter Schlüsselphasen des Brennstoffzyklus, der Anreicherung und Wiederaufbereitung, hingearbeitet werden.

„Das Ziel wären Transparenz und Kontrolle. Dies könnte etwa durch eine Brennstoffbank unter Verwaltung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO in Wien erreicht werden. Die Staaten würden sich verpflichten, alle An- und Verkäufe von Nuklearbrennstoff für Atomreaktoren nur noch über diese gemeinsame Stelle abzuwickeln“, schreibt Plassnik in dem Zeitungsbeitrag. „Am Ende könnte die graduelle Umwandlung der bestehenden zivilen Anreicherungsanlagen in multilaterale Zentren stehen. Damit würde ein bedeutender Anreiz für nationale Anreicherungstechnologien und zur illegalen Weiterverbreitung von Nuklearmaterial wegfallen.“

Plassnik verwies zudem auf einen neuen Anlauf zur Überprüfung des Vertrags zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen im April in Wien. Dann „sollten wir neue Wege suchen, um dieser Gefahr wirkungsvoll entgegenzutreten und jenes Vertrauen zu erzeugen, das die Grundlage für nachhaltigen Frieden und Sicherheit ist“.