Inhaftierte Tierschützer: Pilz hat Anzeige gegen Ermittler erstattet

In der Sachverhaltsdarstellung wird diesen Personen unter anderem Amtsmissbrauch, Verleumdung, Freiheitsentziehung und Sachbeschädigung vorgeworfen, bestätigte der Nationalratsabgeordnete einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung “Standard” (Freitagausgabe). “Diesmal sitzt das Verbrechen auf der anderen Seite des Gerichtssaals”, sagte Pilz zur APA.

Die Anzeige wurde am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt, sagte Wolfgang Niklfeld von den Grünen. Darin wird unter anderem die Anwendung des Paragrafen 278a StGB (Teilnahme an einer kriminellen Organisation) auf die Aktivisten kritisiert. Die Tatbestandsmerkmale dieses Paragrafen, nämlich u. a. unternehmensähnliche Organisation, erheblicher Einfluss auf die Wirtschaft und Abschirmung gegen Strafverfolgungsmaßnahmen, seien nicht erfüllt, so Pilz.

Auf Grundlage des 278a habe die Staatsanwaltschaft eine optische Überwachung der Aktivisten angeordnet. Weder im entsprechenden Antrag der Soko noch im Beschluss der Staatsanwaltschaft und in anderen Anträgen seien die Tatbestandsmerkmale des Paragrafen geprüft worden. In der Entscheidung erster Instanz sowie in dem späteren Spruch des Oberlandesgerichts (OLG) Wien sei die Begründung für die Heranziehung des Paragrafen “nur recht oberflächlich und unvollständig” bzw. “lückenhaft” erfolgt. Hinsichtlich mancher Beschuldigter liege laut Pilz ein “schwerer Begründungsmangel” des OLG vor.

Auch im Zuge der Überwachungsmaßnahmen sei es zu Rechtsverletzungen gekommen. Der dringende Tatverdacht, der für eine inhaltliche Überwachung vorliegen muss, sei in vielen Beschlüssen “entweder erst gar nicht behauptet oder nicht ausreichend begründet” worden. Zudem seien die Observationen ausgeufert und Peilsender auf Fahrzeugen rechtswidrig installiert worden.

Weiters habe ein Wiener Kriminalbeamter in einem “Anfalls-Bericht” wegen Verdachts eines schwerwiegenden Verbrechens erstellt, mit dem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, nicht unschuldig strafrechtlich verfolgt zu werden, verletzt worden seien. In dem Polizei-Bericht ist laut den Grünen von “Missfallensbekundungen” in Internetforen die Rede. Bei einer dieser Web-Erklärungen handelt es sich der Anzeige zufolge allerdings um einen Aufruf, der sich inhaltlich mit einer Presseaussendung der Grünen Alternativen Jugend deckt. Dies seien keine strafbaren Handlungen, deshalb habe es auch keinen Anlass zur Erstattung eines Anfalls-Berichts gegeben, heißt es in der Darstellung der Grünen.

Einen U-Richter oder Staatsanwalt anzuzeigen, sei laut Pilz ein Ausnahmeschritt. In dieser Causa habe es aber derart “bösartige Schlampereien” gegeben, dass “diese Leute aus gutem Grund selbst vors Gericht gehören”. Schließlich müsse man NGOs schützen und die Bürger “vor solchen Staatsanwälten und Polizisten” bewahren. Pilz sprach erneut von einem “politischen Hintergrund, der den Namen ÖVP trägt”.