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Informelle Kontakte Schweiz-EU nach Volksentscheid

Burkhalter will das EU-Abkommen beibehalten
Burkhalter will das EU-Abkommen beibehalten
Nach dem Schweizer Volksentscheid gegen Zuwanderung hat die Regierung in Bern bereits am Montag Kontakt zur EU aufgenommen. Es habe sich zunächst jedoch nur um Kontakte auf informeller Ebene gehandelt, sagte Außenminister Didier Burkhalter am Dienstag im Parlament. Eine offizielle diplomatische Mission soll nach seinen Angaben aber bald folgen.


Ziel sei es, die bestehenden Abkommen zwischen der Schweiz und der EU aufrecht zu erhalten, sagte Burkhalter. Es gebe in der Schweiz “keinen politischen Willen”, das Freizügigkeitsabkommen aufzulösen. Dass die EU das Abkommen ihrerseits kündige, sei aber nicht auszuschließen.

In einer Anhörung im EU-Parlament äußerte sich zudem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zur Schweizer Volksabstimmung. Auch die großen Schweizer Parteien hätten das Resultat der Abstimmung zur Masseneinwanderung nicht erwartet, sagte sie. Diese müssten nun ebenfalls über die möglichen Konsequenzen nachdenken und sich in die Arbeit der Regierung zur Umsetzung der Initiative einbringen. Dabei machte Ashton deutlich, dass die Freizügigkeit ein fundamentales EU-Recht sei. Sie gab ihrer Hoffnung Ausdruck, mit der Schweiz “eine befriedigende Lösung zu finden”.

Die Schweizer Wirtschaft befürchtet indes, dass Arbeitskräfte in den nächsten Jahren knapper werden könnten. Bereits heute gibt es knapp 110.000 offene Stellen in der Schweiz. Jede fünfte Vakanz betrifft einen Handwerksjob, bei jeder neunten Stelle wird jemand in Führungsposition gesucht. Dies geht aus den jüngsten Zahlen des Unternehmens x28 hervor. Die Zahlen hatte die “Neue Zürcher Zeitung” am Dienstag veröffentlicht.

Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative dürfte die Personalsuche für Arbeitgeber generell aufwendiger werden. Zu spüren bekommen werden dies auch die Basler Pharmakonzerne. Novartis und Roche rangieren auf den Plätzen 2 und 3 bei jenen Arbeitgebern mit dem größten Personalbedarf.

In der Schweiz hatten am Sonntag 50,3 Prozent für eine Volksinitiative mit dem Titel “Gegen Masseneinwanderung” gestimmt. Die Regierung wird damit verpflichtet, binnen drei Jahren Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern und EU-Ausländern festzusetzen. In der EU sorgte das Ergebnis für Irritationen und führte zur Drohung, im Gegenzug etwa den freien Warenverkehr mit der Schweiz wieder einzuschränken.

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