Informationsfreiheitsgesetz wird laut Edtstadler im Herbst vorgelegt
Die Regierungsvorlage sei im Entstehen, es gehe nur mehr um Details, so die Ministerin. Bis zu einer noch zu definierenden Einwohnerzahl sollen kleine Gemeinden aufgrund des erheblichen Verwaltungsaufwands lediglich von der proaktiven Veröffentlichungspflicht gesetzlich ausgenommen werden, stellte Edtstadler klar.
Informationsfreiheitsgesetz kommt laut Edtstadler im Herbst
Jede Bürgerin und jeder Bürger werde allerdings Fragen stellen und jede Gemeinde Auskunft geben können. Durch eine Legisvakanz (also ein nicht unmittelbares Inkrafttreten des Gesetzes) und durch Fortbildungen sollen sich Behörden auf die neuen Regelungen mit einer Vorlaufzeit einstellen können. Die Datenschutzbehörde soll unterstützend tätig sein, die Position einer bzw. eines Informationsfreiheitsbeauftragten sei allerdings nicht vorgesehen, um keine Parallelstrukturen aufzuziehen. Das Interpellationsrecht bleibe wie es ist und sei nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit Informationsfreiheit zu sehen, sagte die Ministerin.
(APA/Red)