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Inflation: ÖVP lobt sich, SPÖ sieht Einlenken

©AP
Die Teuerung und mögliche Maßnahmen dagegen prägen weiterhin das Vorwahlkampf-Geplänkel zwischen den Parteien. ÖVP-Generalsekretär Missethon lobte am Donnerstag den Vorstoß von Wirtschaftsminister Bartenstein zu einem Strompreis-Stopp.

Die SPÖ drängte weiter auf das Vorziehen der Steuerreform auf 2009 und sah ein “Einlenken” der ÖVP. Kritik kam von den Grünen und dem BZÖ.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures verwies einerseits auf Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Leitl, wonach Zusatzeinnahmen des Finanzministers durch die hohen Energiepreise der Bevölkerung als Inflations-Entlastung zukommen sollen. Diesen Vorschlag habe ihre Partei bereits Anfang des Jahres gemacht, betonte sie. Auch ortete die Bundesgeschäftsführerin “immer mehr Stimmen in der ÖVP”, die sich für ein Vorziehen der Steuerreform aussprechen.

Ein Einlenken ist allerdings in der ÖVP-Parteizentrale nicht zu erkennen. “Im Gegensatz zur SPÖ” übernehme die ÖVP “tatsächlich die Verantwortung, politische Schritte gegen die hohe Teuerung zu setzen”, erklärte Generalsekretär Missethon. Er forderte den Noch-Koalitionspartner auf, die SPÖ-geführten Bundesländer – allen voran Wien – in die Pflicht zu nehmen. Diese würden “für eine enorme Gebühren- und Tarifbelastungslawine verantwortlich zeichnen”.

Die Opposition kann indes den verschiedenen Vorschlägen beider Großparteien wenig Gutes abgewinnen. So macht den Grünen Wirtschaftssprecher Kogler die “Umtriebigkeit” von ÖVP und SPÖ in Sachen Inflationsbekämpfung “stutzig”. Für das BZÖ sind Vorstöße von SPÖ und ÖVP “unglaubwürdig, unehrlich und unwirksam”. Die Orangen halten sich für die einzige Partei, die sich “konsequent für eine sofortige Entlastung der Österreicher eingesetzt hat”.

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