Inflation stellt auch Gemeinden vor große Herausforderungen
Am Freitag haben Gemeindebund und Wirtschaftsforschungsinstitut (Wfio) die finanzielle Prognose der Kommunen für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Das inflationsbedingte Wachstum setze sich fort, gebremst durch die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der Kalten Progression, sagte Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr dabei. Aber auch die Ausgaben der Gemeinden steigen durch die Inflation.
Finanzschulden der Gemeinden 2021 gestiegen
So stieg das Ergebnis der operativen Gemeindegebarung 2021 auf 2,26 Mrd. Euro, nachdem es 2020 noch auf 1,41 Mrd. Euro eingeknickt war. Die "freie Finanzspitze" stieg von 226 auf 932 Mio. Euro, die Investitionsausgaben um 306 Mio. Euro auf 3,07 Mrd. Euro. Vom mit 1 Mrd. Euro dotierten kommunalen Investitionsprogramm (KIP) 2020 des Bundes wurden 970 Mio. Euro bis November 2022 abgerufen, davon 731 Mio. Euro an Gemeinden ohne Wien. Für die Jahre 2023/24 gibt es ein weiteres KIP mit ökologischem Fokus, das ebenfalls mit 1 Mrd. Euro dotiert ist. "Die Krisenjahre haben uns gezeigt, dass wir zum richtigen Zeitpunkt mit den Partnern Bund und Länder eine gute Lösung getroffen haben", sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl dazu.
Die Finanzschulden der Gemeinden ohne Wien steigen 2021 von 12,9 auf 13,1 Mrd. Euro, nicht zuletzt aufgrund der höheren Investitionstätigkeit. Der Maastricht-Schuldenstand ging von 9,72 auf 9,95 Mrd. Euro hinauf. Positiv war der Maastricht-Saldo mit plus 0,6 Mrd Euro (2020: minus 0,3 Mrd. Euro).
Finanzlage der Gemeinden entspannte sich im Jahr 2021
Für heuer erwartet Felbermayr nach einem BIP-Wachstum von +4,7 Prozent im Jahr 2022 de facto eine Stagnation der Wirtschaft (+0,3 Prozent) und für 2024 ein BIP-Wachstum von +1,8 Prozent. Von zentraler Bedeutung für die Gemeinden sei die Prognose der gemeinschaftlichen Bundesabgaben. "Es lässt sich klar feststellen, dass sich das inflationsgetriebene Wachstum der Steuereinnahmen weiter fortsetzen wird. Es wird nur durch die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression eingebremst", erklärte er.
Im Jahr 2021 gab es bei den Gemeindeertragsanteilen ein Einnahmen-Plus von 16,6 Prozent, das die Verluste aus dem Jahr 2020 mehr als ausgleichen konnte. Im letzten Jahr stiegen die Einnahmen aus den Ertragsanteilen um 9 Prozent. Für die folgenden Jahre erwartet das Wifo Steigerungen von +4 Prozent (2023) und +4,3 Prozent (2024). Kam es im Jahr 2020 noch zu einem Rückgang bei der Kommunalsteuer, so stiegen die Einnahmen im Jahr 2021 um +5,9 Prozent auf 2,63 Milliarden Euro. Für 2022 wird ein Zuwachs von 9,1 Prozent erwartet.
Steigende Kosten fressen steigende Einnahmen der Gemeinden auf
Das prognostizierte starke Lohn- und Beschäftigungswachstum soll 2023 und 2024 zu weiteren kräftigen Zuwächsen von +8,7 und +8,1 Prozent führen. Im Jahr 2023 könnte das Kommunalsteueraufkommen der Gemeinden ohne Wien erstmals die Drei-Milliarden-Euro Marke durchbrechen.
Riedl verwies darauf, dass die steigenden Einnahmen durch die steigenden Kosten für Energie, Bauen und Personal wieder aufgefressen würden. In Richtung Finanzausgleichsverhandlungen stellte er neuerlich fest, dass die Gemeinden mit dem Blick auf die Prognosen des WIFO und die vielen Aufgaben eindeutig mehr Geld brauchen würden. Der Gemeindebund will sich dabei unter anderem für mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung, für den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum, für kleine und strukturschwache Gemeinden und einen raschen Glasfaserausbau einsetzen.
(APA/Red)
