Während die SPÖ einen “Gipfel” sah, wollte die ÖVP nur von einem “ganz normalen Abstimmungstermin” sprechen. Cap kritisierte weiters, dass die ÖVP bei ihrem heutigen Inflations-Meeting den Koalitionspartner nicht einbindet. Zur “möglichst raschen Beschlussfassung” der 13. Familienbeihilfe verlangte er eine Sondersitzung im Nationalrat.
Letztere sei notwendig, um Maßnahmen, auf die man sich in der Koalition geeinigt hat, wie etwa die Erhöhung der Pflegeförderungen schnell umzusetzen, so Caps Argumentation. Regulär ist in dieser Legislaturperiode nur mehr eine Plenarsitzung, am 24.September geplant. Ein Sitzungstag sei aber zu wenig, um die Gesetzesvorlagen geschäftsordnungskonform einbringen, zuweisen und beschließen zu können, so der Klubobmann.
Sollte die 13. Familienbeihilfe, bei der Cap ebenfalls eine Einigung ortet, noch in dieser Gesetzgebungsperiode beschlossen werden, so könnte sie bereits Anfang November 2008 in Kraft treten, glaubt Cap. Zwar sei man eigentlich dafür, die 13.Familienbeihilfe auch für Kinder vor dem sechsten Lebensjahr auszubezahlen, der VP-Vorschlag sei aber ein guter erster Schritt und man werde ihn daher akzeptieren, meinte er sinngemäß.
Der SPÖ-Klubobmann bekräftigte die Forderungen seiner Partei nach der Vorverlegung der Steuerreform auf das Jahr 2009, die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel von zehn auf fünf Prozent sowie Verbesserungen im Wettbewerbsrecht und beim Preismonitoring. Einen Widerspruch zwischen dem Wunsch nach weiteren gemeinsamen Beschlüssen und der Tatsache, dass man sich mitten im Wahlkampf befindet, will Cap nicht sehen. Man wolle die “Wahlkampflogik” nicht akzeptieren und zeigen, dass sich arbeiten und Wahlkampf nicht ausschließt, meinte er.
