Industrielle wollen keinen Druck von der "Straße"

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Markus Beyrer, hält die Proteste, zu denen vier große Gewerkschaften im Streit um Lohnerhöhungen am 13. Mai aufgerufen haben, für "politische Kraftmeierei auf dem Rücken der Arbeitnehmer".

“Dieser Mai 2009 erfordert ein hohes Maß an gemeinsamer Verantwortung” sagte er zur APA. Ziel der Industrie und der Arbeitgeber sei es, so viele Mitarbeiter wie möglich in der Arbeit zu halten. “Wir wollen um jeden Job kämpfen, auf der Straße werden wir die Probleme aber nicht lösen”, sagte Beyrer.

Nach Ansicht des IV-Generals befindet sich Österreich “von den Zahlen her” in der schwierigsten Situation in der Zweiten Republik. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und politische Entscheidungsträger hätten es nun gemeinsam in der Hand zu gestalten, wie sich die Krise auf dem Arbeitsmarkt manifestiert. Jedenfalls sollte man nicht “ohne Grund die Leute auf die Straße bringen”, warnt Beyrer.

Die negativen Entwicklungen am Arbeitsmarkt stehen laut IV-General erst am Anfang. Wirklich dramatisch werde der Winter und 2010 werde überhaupt “das schwierigste Jahr”. Die Arbeitslosigkeit könnte seiner Ansicht nach nächstes Jahr auf “über 8 Prozent hinaus” steigen, so Beyrer, denn es gebe “ein großes Kündigungspotenzial”. Per Ende April hat sich die Arbeitslosenrate gegenüber dem Vormonat leicht von 7,5 auf 7,1 Prozent verbessert. Die Frage sei nun, wie das verhindert werden könne. Daher dürfe es bei den KV-Verhandlungen oder den Bedingungen für Kurzarbeit auch keine überzogenen Forderungen geben, denn die Folge sei Arbeitslosigkeit.

Die laufenden KV-Verhandlungen selbst wollte Beyrer nicht kommentieren. Generell gelte jedoch: “Wenn nix da ist, gibt es nix zu verteilen”, sagte er. Einziges stichhaltiges Argument der Gewerkschaft aus seiner Sicht ist, dass sich die Krise sehr unterschiedlich innerhalb von Branchen und sogar innerhalb von Unternehmen auswirkt. Der Schluss aus Sicht der IV daraus zu ziehen ist: Eine stärkere Öffnung auf Betriebsebene. Beyrer verweist auch auf Deutschland, wo die zweite Tranche von Lohnerhöhungen bei innerbetrieblicher Einigung um sechs bis sieben Monate nach hinten verschoben werden kann.

Auch die Debatte über Bonuszahlungen oder Vermögensbesteuerung hält Beyrer für “künstlich hochgezogen” und für eine Folge des herrschenden “Populismuswettbewerbs”. Die meisten Bonuszahlungen in Österreich hingen vom Return on Equity ab, daher gebe es ohnehin nichts. Zum anderen hätten viele Manager auf ihre Prämien verzichtet. Das Argument “Wir haben die Krise nicht verursacht, daher werde man auch nicht dafür zahlen”, hält er für kurzsichtig, denn es gelte auch für die meisten Arbeitgeber.

Die Gewerkschaften der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Metall-Textil-Nahrung (GMTN), Chemiearbeiter (GdC) und Bau-Holz (GBH) wollen mit der angekündigten Großdemonstration der Forderung nach stärkeren Lohnerhöhungen Nachdruck verleihen. Auslöser für die Aktion waren die bisher ergebnislosen Kollektivvertrags-Verhandlungen der Elektro- und Elektronikindustrie, der chemischen Industrie sowie der Textilindustrie, Papier- und Papierzeugende Industrie, Speditionen, IT, grafisches Gewerbe (Druckereien).

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