Indonesien: Wahlniederlage für Demokraten

Die bisher stärkste politische Kraft im Parlament, die Demokratische Partei des Kampfes (PDI-P) von Staatspräsidentin Megawati Sukarnoputri, verlor drastisch und erreichte nur noch 18,5 Prozent. Bei den Wahlen 1999 war sie auf 34 Prozent gekommen.

Die Golkar (Golongan Karya) habe bei den Wahlen vom 5. April 21,6 Prozent der Stimmen bekommen, gab die indonesische Wahlkommission am Mittwoch in der Hauptstadt Jakarta bekannt. Nach Golkar und PDI-P rangieren zwei gemäßigte moslemische Parteien: die Partei des Nationalen Erwachens (PKB), geführt von Megawatis Vorgänger Abdurrahman Wahid, mit 10,6 Prozent der Stimmen und die Vereinigte Entwicklungspartei (PPP) mit 8,2 Prozent.

Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 83 Prozent. Neben dem Parlament war auch über die Zusammensetzung der Regional- und Bezirksvertretungen des südostasiatischen Landes abgestimmt worden.

Die indonesischen Wähler sind am 5. Juli aufgerufen, direkt ein Staatsoberhaupt zu wählen. Es dürfen nur diejenigen Parteien Kandidaten aufstellen, die bei der Parlamentswahl mehr als fünf Prozent der Stimmen erringen konnten. Bisher wurde der Staatschef von einem Elektorenkollegium gewählt, in dem das Militär prominent vertreten war.

Die Golkar (Abkürzung für „Golongan Karya“ – „Funktionelle Gruppen“) als bürokratisches Instrument in der Hand des Militärs auch mit nahezu 30 Millionen Mitgliedern hat den wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen angeklagten Ex-Armeechef und Ex-General Wiranto zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert. Menschenrechtsorganisationen kritisierten Wirantos Nominierung scharf. Der osttimoresische Friedensnobelpreisträger Bischof Carlos Filipe Ximenes Belo hatte wiederholt gefordert, Wiranto wegen der Verbrechen in Osttimor vor ein internationales Tribunal zu stellen.