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Indien: Kommunisten nicht in Regierung

Die Kommunistische Partei Indiens (CPI) will sich nicht an der neuen Regierung unter Führung der Kongresspartei um Sonia Gandhi beteiligen.

Die Partei werde die künftige Regierung von außen unterstützen, sagte CPI-Generalsekretär Atul Kumar Anjaan am Montag in Neu-Delhi. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur PTI lehnt auch die Kommunistische Partei Indiens-Marxisten (CPM) eine direkte Regierungsbeteiligung ab. Demnach wollen beide Parteien den rechtsgerichteten Kräften im neuen Unterhaus (Lok Sabha) nicht zu viel Raum in der Opposition überlassen.

Die CPI verfügt im neu gewählten Unterhaus über zehn Mandate; die CPM ist mit 43 Mandataren vertreten. Mit der Unterstützung der Kommunisten im Parlament würde die Kongresspartei von Sonia Gandhi über eine bequeme Mehrheit von 300 der 545 Sitze verfügen. Am Sonntagabend hatten sich alle 19 verbündeten Parteien für die in Italien geborene 57-Jährige als neue Premierministerin ausgesprochen.

Gandhi wird heute (Montag) von Staatspräsident Avul Pakir Jainulabdeen Abdul Kalam empfangen, um den Auftrag zur Regierungsbildung zu erbitten. Der bisherige Premier Atal Behari Vajpayee war nach der Wahlniederlage seiner Nationalen Demokratischen Allianz zurückgetreten. Die Kongresspartei hatte nach achtjähriger Opposition überraschend die Parlamentswahlen gewonnen. Die Witwe nach dem 1991 ermordeten ehemaligen Premier Rajiv Gandhi hatte es zunächst offen gelassen, ob sie das Amt des Regierungschefs übernehmen würde, und wollte die Entscheidung den Parlamentariern ihrer Partei überlassen.

Von den 57 Jahren der Unabhängigkeit Indiens regierte die Kongresspartei (1885 als „Indian National Congress“ gegründet) 44 Jahre. Drei ihrer bisher fünf Premierminister gehörten der Familie des Unabhängigkeitsführers Jawaharlal Nehru an – dessen Tochter Indira Gandhi und deren Sohn Rajiv Gandhi, die beide Mordanschlägen zum Opfer fielen.

Nach erdrutschartigen Verlusten an den indischen Börsen hat die künftige Regierungspartei am Montag eine investorenfreundliche Politik zugesagt. „Es gibt keinen Grund zur Panik“, sagte einer der Favoriten für das Amt des Finanzministers, Pranab Mukherjee, von der Kongresspartei dem Sender CNBC. Seine Partei wolle das Wachstum im Land durch schnelle Produktionssteigerungen in Industrie und Landwirtschaft erreichen. Es werde eine Wachstumsrate der Wirtschaft von acht bis zehn Prozent im Jahr angestrebt. Nach weiteren Kursstürzen ist der Handel an den indischen Börsen am Montag vorübergehend ausgesetzt worden.

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