In eigener Sache: Polizei vor Gericht

Die Wiener Polizei beschäftigt die Gerichte - in relativ geringem Ausmaß durch die Ausforschung von Straftätern, da die Aufklärungsquote laut jüngster Statistik nicht mehr als knapp 27 Prozent beträgt.

Dafür aber in eigener Sache: Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie dem suspendierten Landespolizeikommandanten Roland Horngacher Amtsmissbrauch, Geschenkannahme und Verletzung des Amtsgeheimnisses vorwirft. Erst gestern, Mittwoch, wurde bekannt, dass der Leiter der Kriminaldirektion 1, Roland Frühwirth, gegen den ehemaligen Leiter der Kriminalabteilung, Ernst Geiger, Privatanklage wegen übler Nachrede und Kreditschädigung eingebracht hat.

Geiger seinerseits wartet auf seine Berufungsverhandlung in der so genannten Sauna-Affäre, die ihm im August 2006 eine nicht rechtskräftige Verurteilung zu drei Monate bedingt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingetragen hatte. Der Hofrat soll dem einst mit ihm befreundeten Bordell-Besitzer Wolfgang B. einen Razzia-Termin verraten haben. Dieser ist vorläufig der einzige, der durchatmen kann: Er wurde am Mittwoch vom Vorwurf der Zuhälterei freigesprochen. Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig.

In Sachen Ermittlungen in der Rotlicht-Szene sind weitere Beamte der Wiener Kriminalpolizei in schiefes Licht geraten: Frühwirth wurden ebenso zu enge Verbindungen zu Größen des Milieus vorgeworfen wie einem KD1-Beamten, der seit März außer Dienst gestellt ist. Sein Chef Frühwirth war Mitte Februar für mehrere Wochen vorläufig suspendiert. Die Staatsanwaltschaft fand allerdings keine Indizien für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, die – angeblich von Geiger bzw. seinem Umfeld – lancierten Anzeigen gegen den Oberst sind inzwischen vom Tisch.

An einer Nebenfront spielt sich eine Klage ab, die Martin Kreutner, Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten im Innenministerium, gegen den ehemaligen Polizeijuristen Max Edelbacher eingebracht hat. Er wirft ihm üble Nachrede vor. Streitwert: rund 30.000 Euro. Grund: Edelbacher hatte das BIA mehrfach massiv kritisiert und ist überzeugt, dass die Behörde auch im Fall Horngacher, Geiger und Frühwirth nicht optimal ermittelt habe.

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