Nach der Wahrscheinlichkeit der Umsetzung einer Steuerform gefragt meinte er in Richtung ÖVP, “wenn man mutwillig zerstören und in Neuwahlen gehen will, wird es schwierig sein”. Es sei eine “Frage des Willens”, so Gusenbauer vor Beginn der Sitzung der SPÖ-Expertengruppe am Dienstag im Parlament.
Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte einmal mehr seinen Standpunkt, wonach sich die wirtschaftliche Situation heuer im Vergleich zum Vorjahr verändert habe und daher eine rasche Steuersenkung nötig sei. Die Frage, ob die Steuerreform zur Koalitionsfrage wird, ließ der Kanzler unbeantwortet. Die ÖVP hatte ja heute ihre Ablehnung eines Vorziehens der Reform von 2010 auf 2009 erneut deponiert.
Die Kritik des Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden (S), der gegen eine Steuerreform 2009 ist, tat Gusenbauer als für die Partei “nicht repräsentative Einzelmeinung” ab. Zu der von der ÖVP heute deponierten Ablehnung einer Erhöhung der Negativsteuer meinte Gusenbauer, man müsse ein Augenmerk auch auf jene legen, die hart arbeiten und trotzdem so wenig verdienen, dass sie unter der Steuerbemessungsgrundlage zu liegen kommen.
Bei den heutigen Beratungen sollen die bisherigen SPÖ-Vorschläge von den Experten bewertet werden. Die Sitzung soll bis etwa 15.30 Uhr dauern. Teilnehmer sind neben Gusenbauer und Staatssekretär Christoph Matznetter ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, AK-Präsident Herbert Tumpel, Wifo-Konjunkturexperte Markus Marterbauer und die frühere oberste Finanzkontrollorin der EU-Kommission, Edith Kitzmantel.