Wie die Tageszeitung "Heute" am Freitag berichtet, findet sich kein Partner für die Durchführung. Der ORF soll dem Vernehmen nach der Regierung eine Absage erteilt haben. Die SPÖ drängt auf die Umsetzung und fordert Alternativen. Im Hintergrund laufen Gespräche dazu.
Laut dem "Heute"-Bericht wehrt sich der ORF. Die Durchführung mit einer Privatfirma wäre zwar möglich, bräuchte aber eine europaweite Ausschreibung, was die ganze Sache erheblich verzögern würde. Wie die "Kleine Zeitung" am Freitag online berichte, soll es jedoch nicht daran scheitern. Etwa bestünde auch die Möglichkeit, eine solche Lotterie mit der Bundesbeschaffungsagentur in Form eines Rahmenvertrags abzuwickeln. Offizielle Absage aus dem Kanzleramt gab es bis dato keine.
"Husch-Pfusch-Manier"
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verlangte am Freitag eine "sofortige Klarstellung" von der Regierung, wie es um das Projekt steht. Falls Türkis-Grün an der Umsetzung scheitern sollte, müsse sofort eine Alternative her. Die SPÖ verlange seit Monaten positive Anreize für eine höhere Durchimpfung und habe zunächst eine Impfprämie für alle Immunisierten vorgeschlagen - "dies wäre niederschwellig, transparent, technisch leicht umsetzbar und hätte auch positive Impulse auf die heimische Wirtschaft", so Leichtfried. Die Regierung habe aber diese Impflotterie mit ORF-Beteiligung vorgezogen, an der sie jetzt zu scheitern drohe.
Für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zeige sich damit einmal mehr, "dass die Regierung einfach nicht zu solidem Krisenmanagement fähig ist". Abermals sei in "Husch-Pfusch-Manier" etwas angekündigt worden, ohne sich die Umsetzung zu überlegen oder mit den Beteiligten zu sprechen. Die NEOS stehen dem Vorhaben aber ohnedies ablehnend gegenüber. Die dafür geplante Milliarde würde in anderen Bereichen schmerzlich fehlen, so Hoyos.
"Scheinheiliges Gesudere"
Mit dem Aus der Impflotterie werde offensichtlich, dass sich die roten Bundesräte über den Tisch haben ziehen lassen, findet der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Christoph Steiner. Schließlich falle nun der "einzige Grund" für die mehrheitliche Zustimmung der roten Bundesräte zur Impfpflicht weg. Steiner bezeichnete zudem die Kritik des SPÖ-Vizeklubobmanns als "scheinheiliges Gesudere", hätte ihm doch klar sein müssen, dass es mit dem von der SPÖ unterstützten Impfzwang keinerlei Anreiz für die Impfung mehr bedürfe.
Geplant war, dass jeder zehnte Geimpfte eine Chance habe, Gutscheine im Wert von 500 Euro zu gewinnen, die bei österreichischen Betrieben einzulösen sind, etwa im Handel, der Gastronomie, in Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen. Als Kosten wurden bis zu eine Milliarde Euro avisiert. Abgewickelt hätte die Lotterie vom ORF werden sollen. Dort gibt es aber Bedenken. Zuletzt hatte sich der Redakteursrat kritisch zu dem Vorhaben geäußert.
(APA)
